Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Feststellung der Jahresrechnung 2019 sowie der Jahresabschlüsse für die Eigenbetriebe „Sport und Freizeit“ und „Wasserversorgung“

Bei allen Mitgliedsgemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes kam es im Zuge der Umstellung auf die doppische Buchführung zu erheblichen Verzögerungen hinsichtlich der Erstellung des letzten kameralen Jahresabschlusses. Gründe hierfür waren u.a. personelle Wechsel und Vakanzen sowie aufgelaufene Arbeitsrückstände. Weitere Verzögerungen ergaben sich durch vorzunehmende Zuarbeiten der beauftragten Steuerberatungsgesellschaft. 

Der Haushalt des Jahres 2019 wies ein Gesamtvolumen von 11.066.430,71 Euro auf und lag damit rd. 10 Prozent über dem Planansatz. Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftete hierbei einen Überschuss von etwas mehr als 1,1 Mio. Euro, die dem Vermögenshaushalt zugeführt und so für Investitionen vorgesehen werden konnten. Die Zuführungsrate lag um 174.000 Euro über dem Plan. Auch der Vermögenshaushalt entwickelte sich positiv und schloss rd. 932.000 Euro über dem ursprünglichen Ansatz ab. Es war möglich die allgemeine Rücklage um 768.700 Euro aufzustocken; sie belief sich zum 31.12. auf knapp 840.000 Euro. Kredite mussten in diesem Jahr nicht aufgenommen werden. Der Schuldenstand betrug zum Jahresende 891 Euro je Einwohner. 

Die „Sport- und Freizeitbetriebe“ wurden - unterteilt in die Betriebssparten Festhalle, Freibad und Blockheizkraftwerk - als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführt. Als klassischer Verlustbetrieb ist dieser durch den allgemeinen Haushalt auszugleichen. Der Jahresverlust belief sich auf knapp 353.000 Euro; Betriebserträgen von 170.179 Euro standen rd. 523.000 Euro an Aufwendungen gegenüber. 

Der Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ schloss mit einem Gewinn von 42.880 Euro nach Steuern ab. Er setzt sich aus den beiden Betriebszweigen Wasserversorgung und der Vermögensverwaltung zusammen. Die Betriebserträge beliefen sich dabei auf 386.095 Euro; die Summe der Aufwendungen liegt dagegen bei insgesamt 343.214 Euro. Der Gemeinderat stimmte der Jahresrechnung 2019 sowie den jeweiligen Jahresabschlüssen zu.

Vorstellung des Wasserwirtschaftsamts zum Bau eines Brunnens zur Bewässerung der kommunalen Sportanlagen

Die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Donauwasser für die Bewässerung des Sportplatzes ist nochmals bis Ende 2035 verlängert worden; allerdings unter dem Hinweis, dass in Anbetracht des zunehmenden Niedrigwassers eine weitere Verlängerung nicht mehr in Aussicht gestellt werden kann. Bei einem Pegelstand der Donau in Beuron von über 39 cm Wasser darf derzeit im Zeitraum von 01. Mai bis 31. Oktober Wasser entnommen werden. Die zulässige Entnahmemenge ist auf 3 Sekundenliter beziehungsweise 60 m³ pro Tag begrenzt. 

Das Wasserwirtschaftsamt hat angeregt, die Möglichkeit des Baus eines Brunnenszur Sportplatzbewässerung zu prüfen. In die Sitzung war deshalb Karl-Josef Ettwein vom Landratsamt für Erläuterungen hinzugeladen. Nach dessen Einschätzung könnte ein möglicher Brunnen mehrere Vorteile bieten. Allerdings wäre zunächst eineProbebohrung mit anschließendem geologischem Gutachten vorzunehmen, mit dem Prüfungsziel, ob im Bereich des Donauvorlands die geologischen Verhältnisse überhaupt ergiebige Wassermengen zulassen. Eine spätere Umsetzung müsste durch ein spezialisiertes Büro geplant und nach Ausschreibung durch eine Fachfirma erfolgen. Der Gemeinderat beschloss finanzielle Mittel für eine Probebohrung samt Gutachten für das Haushaltsjahr 2027 einzuplanen. 

Neuabschluss eines Getränkelieferungsvertrages für die Festhalle

Der bestehende Getränkelieferungsvertrag für die Festhalle soll aufgehoben und zum Jahresbeginn 2027 ein neuer Vertrag mit der Firma „Zisch Frisch Getränke Rübelmann“ abgeschlossen werden, wie der Gemeinderat einstimmig festlegte. Die Zusammenarbeit hat sich in der Vergangenheit bewährt und man möchte diese daher zu unveränderten Konditionen, d.h. bei Rückvergütung und Gutschrift, fortsetzen. Zukünftig sind zudem Kunden wie auch Stadt im Rahmen von Veranstaltungen in der Wahl der Biersorte ungebunden, was mehr Flexibilität ermöglicht. Des Weiteren wird die Abrechnung nunmehr direkt zwischen den Kunden und der Getränkelieferungsfirma erfolgen. Im Zusammenhang mit dem neuen Vertrag müssen die bisherigen Gläser mit „Rothaus“ Aufdruck durch neutrale Gläser ersetzt werden. Für einen Grundbestand wird mit Kosten von ca. 800 Euro gerechnet.

Sicherungsarbeiten am Dach des Gebäudes „Am oberen Tor 5“

Beim jüngsten Sturm lösten sich am Gebäude „Am Oberen Tor 5“, das sich im Besitz der Stadt befindet, mehrere Dachziegel am First. Im Nachgang wurde bei einer Überprüfung durch das Verbandsbauamt und Inaugenscheinnahme einer Fachfirma festgestellt, dass der First auf der gesamten Länge gelockert ist und die Gefahr besteht, dass ggf. weitere Teile herabfallen könnten. Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht, sowie einer möglichen Gefährdung angrenzender Bereiche ist daher eine unmittelbare Sicherung unumgänglich. Als Sofortmaßnahme ist vorgesehen, die komplette Eindeckung durch einen Trockenfirst zu erneuern, um so weitere Gefahren abzuwenden. Das Angebot einer Fachfirma schließt mit etwas mehr als 9.000 Euro ab. Den außerplanmäßigen Ausgaben stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.  

Ersatzbeschaffung für einen Aufsitzrasenmäher

Der 2010 angeschaffte Aufsitzrasenmäher wird vom Hausmeister für vielfältige Arbeiten auf dem Schulgelände und der Sportanlage, wie aber auch im Bereich der Vogelsangschule und dem dortigen Kindergarten genutzt. Neben Mäharbeiten kommt das Fahrzeug zum Kehren und Rechen sowie insb. auch im Winterdienst zum Einsatz. Nachdem der inzwischen 16 Jahre alte Mäher einen Motorschaden erlitten hat, ist eine Reparatur angesichts der Kosten nicht mehr wirtschaftlich. Ein Ersatz ist mit Blick auf den Winter unumgänglich. Zwecktauglich sieht die Verwaltung die Beschaffung eines neuen Stiga Aufsitzrasenmähers mit Wetterschutzverdeck vor. Das günstigste Angebot der Firma Garuda aus Haimhausen liegt bei rd. 9.000 Euro. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig die außerplanmäßige Ausgabe sowie eine zeitnahe Anschaffung.