Bericht aus dem Gemeinderat
Haushaltszwischenbericht 2026 durch die Verbandskämmerei
Gewöhnlich vor der Sommerpause gibt die Verbandskämmerei einen Überblick über die finanzielle Entwicklung des bisherigen Haushaltsjahres. Der Zwischenbericht zeigt hierbei, dass man sich bis dato weitestgehend im Rahmen der Planungen bewegt. Verschiebungen oder größere Abweichungen auf der Einnahmenseite, wie aber auch bei den Ausgaben sind aktuell nicht zu erkennen. So bewegt man sich derzeit auf einem soliden Kurs, auch wenn die finanzielle Lage wegen ansteigender Kosten und unsicherer kommunaler Einnahmen weiterhin angespannt bleibt. 2026 kalkuliert die Stadt im laufenden Betrieb mit ordentlichen Erträgen in Höhe von rd. 8,97 Mio. Euro bei Aufwendungen von ca. 10,66 Mio. Euro. Wie bei vielen Städten und Gemeinden im Land kann der Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden. Große Sorge bereitet dabei die allgemeine Situation der Kommunalfinanzen. Unverändert wachsen die kommunalen Aufgaben, bei unzureichender Gegenfinanzierung durch Bund und Land an. Sollte sich an dieser Finanzstruktur nicht zeitnah und ganz wesentlich etwas verändern, liegen schwierigste Zeiten vor den Städten und Gemeinden.
Die für 2026 vorgesehenen größeren Investitionen befinden sich im Wesentlichen in der Umsetzung oder sind bereits auf den Weg gebracht. Auch in diesem Jahr stehen u.a. mit der Modernisierung des Mischwasserbauwerks „Rechts der Donau“, der Schlussabrechnung unserer mittlerweile wiederum in Betrieb genommen Sporthalle, dem örtlichen Ausbau der Glasfaserinfrastruktur, der Beschaffung eines neuen Hilfeleistungslöschfahrzeugs für unsere Feuerwehr kostenintensive Vorhaben an. Bereits abgeschlossen wurden u.a. die Inwertsetzung des Wanderparkplatzes „Am Antoni“, die Sanierung der Friedhofsmauer samt Eingangsbereich sowie die Generalsanierung der Sporthalle. Im ersten Halbjahr tätigte man zugleich auch schon die vorgesehenen Anschaffungen für verschiedentliche städtische Einrichtungen. Im Sinne der Liquidität sind für alle förderfähigen Investitionen mögliche Zuschussanträge gestellt bzw. positiv beschieden oder auch bereits eingegangen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die investiven Ansätze weitestgehend eingehalten werden. Geplant wird bei den diesjährigen Investitionen in die städtische Infrastruktur mit Einzahlungen von fast 5.1 Mio. Euro bei Auszahlungen in Höhe von etwas mehr als 6.1 Mio. Euro.
Aufgrund der derzeitigen Entwicklung geht die Verwaltung davon aus, dass die für 2026 vorgesehene Kreditermächtigung aller Voraussicht nach in Anspruch genommen werden muss. Diese waren aufgrund der Investitionen einzuplanen, da trotz bestmöglicher Förderungen und Zuschüsse letztlich nur ein überschaubarer Anteil der Investitionen noch aus erwirtschafteten finanziellen Mitteln abgedeckt werden kann. Inwiefern und in welcher Höhe eine Inanspruchnahme der Kreditermächtigung notwendig ist, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Der Gemeinderat nahm vom Haushaltszwischenbericht zustimmend Kenntnis.
Spendenbericht für das erste Halbjahr 2026
Der Gemeinderat hat in seiner Zuständigkeit die Annahme von Spenden an die Stadt förmlich zu beschließen. Für größere Spenden ist hierfür ein Einzelbeschluss notwendig, während kleinere Beträge mittels eines Sammelberichts zusammengefasst vorgelegt werden. Die Kenntnisgabe des Spendenberichts erfolgt durch die Verwaltung halbjährlich. Bis Anfang des Monats Juli sind dem städtischen Haushalt durch zweckgebundene Zuwendungen entsprechende Einnahmen in Höhe von 650 Euro zugeflossen. Die Stadtverwaltung bedankte sich herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern für die Unterstützung städtischer Einrichtungen.
Kenntnisnahme der Schlussabrechnung des 2. Bauabschnitts „Panoramastraße/Schule/Kirchberg“ im derzeitigen Sanierungsgebiet
Im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme sind im Vollausbau in der Panoramastraße wie der Straße Kirchberg sämtliche Wasser- und Kanalhauptleitungen samt Hausanschlüssen erneuert worden. Des Weiteren wurde auch der öffentliche Straßenraum hochwertig gestaltet.
Speziell die Panoramastraße als Sackgasse stellte sowohl für die Anwohner als auch Baufirmen eine große Herausforderung dar, was u.a. auch für Verzögerungen im Bauablauf sorgte. Umso erfreulicher ist es, dass bei der Schlussabrechnung nunmehr nahezu eine finanzielle Punktlandung festgestellt werden kann. So wird die urspr. Vergabesumme von rd. 1,56 Mio. Euro lediglich um rund 16.800 Euro überschritten. Ursächlich hierfür waren kleinere aber erforderliche Nachträge. Für den Straßenbau erhält die Stadt noch Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm. Die Restzahlung wird derzeit vom Regierungspräsidium geprüft; max. kann hierbei mit einer Förderung von rd. 320.000 Euro gerechnet werden.
Mit Abschluss dieser Maßnahme sind nun sämtliche größeren Tiefbau- und Straßensanierungen links der Donau erneuert. Künftige Sanierungen werden sich daher auf die Bereiche rechts der Donau konzentrieren, über deren Priorisierung der Gemeinderat zu gegebener Zeit entscheiden wird.
Freigabe außerplanmäßiger Mittel zu Reparaturarbeiten an der Brücke „Weidensolen“
Der Gemeinderat wurde über den Zustand der Brücke über die Bära im Gewann „Weidensohlen“ informiert. Die Brücke war erst im Jahr 2021 für knapp 40.000 Euro umfassend saniert worden. Bei einer aktuellen Sichtprüfung wurden nun an drei Tragbalken Schäden festgestellt.
Betroffen sind vor allem die im Fahrbereich liegenden Holzbalken. Dort wurden u.a. Längsrisse, Ausfaserungen und Abplatzungen festgestellt, die auf eine langjährige starke Beanspruchung zurückzuführen sind. Die grundsätzliche Tragfähigkeit der Brücke ist nach derzeitiger Einschätzung zwar nicht gefährdet, dennoch wird ein Austausch der beschädigten Balken empfohlen. Zusätzlich sollen im Fahrbereich Verschleißbohlen aufgebracht werden, um die Last zukünftig besser verteilen und die Konstruktion entlasten zu können. Die Kosten hierfür werden auf 5.000 Euro geschätzt, wie das Verbandsbauamt ermittelt hat. Der Gemeinderat befürwortete eine Umsetzung noch im Jahr 2026.
Festlegung der Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr
Die Elternbeiträge für die kommunalen Kindertageseinrichtungen folgen regelmäßig den gemeinsamen Empfehlungen des Städte- und Gemeindetages sowie der kirchlichen Dachverbände. Die letzte Anpassung der Beiträge erfolgte in der Sitzung vom 21.07.2025 für das Kindergartenjahr 2025/2026.
Nach kurzem Austausch beschloss der Gemeinderat einstimmig die Gebühren entsprechend dem Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände anzupassen. Die Katholische Kirchengemeinde wird sich aller Voraussicht nach anschließen. Damit werden die Regelbeiträge zum neuen Kindergartenjahr um die vorgeschlagenen 4,5 Prozent erhöht. Für die Betreuungsformen „Verlängerte Öffnungszeiten“ und „Ganztagesbetreuung“ orientiert sich die Stadt ebenfalls an diesem Wert. Trotz dieser Anpassung wird durch Elternbeiträge der für den laufenden Betrieb anvisierte Kostendeckungsgrad in Höhe von 20 % sowohl im Kindergarten wie auch bei den Krippen mit rd. 15 % bei Weitem nicht erreicht.
Die Beiträge werden somit für das Kindergartenjahr 2026/2027 wie folgt festgelegt: