Berichterstattung aus der Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2025
Zustimmung des Gemeinderats zur Anschaffung eines neuen Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 20) und Beauftragung eines Fachbüros zur Begleitung der Ausschreibung
2024 nahm der Gemeinderat von der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans zustimmend Kenntnis. Die fortgeschriebene Fahrzeugkonzeption sieht dabei vor, dass die Stadt mit dem Löschfahrzeug LF 16/12 (Baujahr 2001) und in der Folge mit dem Einsatzleitwagen ELW 1 (Baujahr 2003) zwei Einsatzfahrzeuge zu ersetzen hat.
Gemeinsam mit der Feuerwehr ist die Verwaltung zum Jahresende in die Umsetzung eingestiegen. Eine Förderung in Höhe von 220.000 Euro ist bereits in Aussicht gestellt worden. Angesichts einer Investition von rd. 700.000 Euro wird man sich, um die Kosten zu reduzieren, auch um einen Zuschuss aus dem Ausgleichsstock bemühen. Diesbzgl. Gespräche mit der zuständigen Stelle im Regierungspräsidium sind bereits geführt worden.
Von Seiten der Feuerwehr ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich insb. mit der Bedarfsermittlung und Bedarfsfestlegung des neuen Fahrzeugs beschäftigt. Erste Termine mit möglichen Anbietern samt Besichtigung von Vorführfahrzeugen fanden bereits statt. Im nächsten Schritt soll nun die Ausschreibung auf den Weg gebracht werden.
Um eine fehlerfreie Ausschreibung samt Vergabe zu gewährleisten, befürwortete der Gemeinderat die Anregung der Kommandanten sich eines unterstützenden Fachbüros zu bedienen. Hierzu sind im Vorfeld drei Fachbüros angefragt worden. Nach kurzer Darlegung entschied der Gemeinderat die Firma „Agentur Kahle“ aus Sachsenheim zu einem Kostenangebot von rd. 5.600 Euro brutto zu beauftragen. Diese ist im Landkreis nicht unbekannt, hat sie doch schon mehrere Kommunen bei solchen Ausschreibungen begleitet. Mit der erfolgten Freigabe kann nun zügig in eine vertiefende Planungsphase eingestiegen werden. Bei derzeitigen Lieferzeiten von zwei bis vier Jahren erscheint eine Inbetriebnahme des neuen Fahrzeugs nicht vor 2028/2029 realistisch.
Zustimmung zur Überlassung eines Transportanhängers „Bauunfall“ für die Freiwillige Feuerwehr
Unsere örtliche Feuerwehr erfüllt die Funktion einer Stützpunktwehr für die Raumschaft Donau-Heuberg. Hierfür ist man mit zusätzlichen Einsatzgerätschaften bzw. Fahrzeugen ausgerüstet; u.a. mit einem Wechselladerfahrzeug samt Kranaufbau sowie verschiedenen Abrollcontainern mit besonderer Ausrüstung.
Gemeinsam mit der Spaichinger Feuerwehr ist man auch mit der anspruchsvollen Spezialaufgabe zur Rettung von Menschen bei Bauunfällen, eingestürzten Gebäuden oder verschütteten Personen betraut. Diese Tätigkeit zur Gefahrenabwehr erfordert umfangreiche Spezialausrüstung, die bisher mittels einer Transportpritsche auf dem Wechselladerfahrzeug erfolgte. Erfahrungen zeigen, dass aus einsatztaktischen Gründen eine solche Handhabung optimierungsbedürftig ist.
Kreisbrandmeister Andreas Narr ist jetzt an die Stadt herangetreten und teilte mit, dass die Möglichkeit besteht einen geeigneten Transportanhänger zu beschaffen und der Feuerwehr für die Ausübung dieser Einsatztätigkeit zu überlassen. Für den Anhänger, der im Eigentum des Landkreises verbleibt, fallen dadurch überschaubare Kosten für die laufende Unterhaltung bei der Standortgemeinde an.
Nach Erläuterungen durch Kommandant Klaus Hermann nahm der Gemeinderat die Überlassungsvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt zustimmend zur Kenntnis und befürwortete somit die Übernahme des Transportanhängers „Bau“ samt Überlegungen der Feuerwehr zur zukünftigen Unterbringung.
Rückbau einer Schwelle in der Bära beim Fußgängersteg durch die Stadt
Gegenwärtig baut der Energieversorger EnBW die „Falle“ am Bärakanal zurück, welche durch eine Fischaufstiegsrampe ersetzt wird. Aufgrund eines hohen Wasserstandes und letztlich kollidierenden naturschutzrechtlichen Vorschriften musste diese Maßnahme, die ursprünglich für den letzten Sommer vorgesehen waren, auf dieses Jahr verschoben werden.
Im Zuge dieser Baumaßnahme wurde die Stadt erneut angemahnt, dass sie auf Grundlage der EU-Wasserrahmenrichtlinie und als Gewässerunterhaltspflichtiger unverändert verpflichtet ist, die Schwelle beim Fußgängersteg über die sog. Bära-Brücke zurückzubauen. Da unter dieser Betonschwelle nachweislich keine Hauptleitungen des ehemaligen Pumpspeicherkraftwerks „Gansnest“ liegen, besitzt dieses keine funktionale Bedeutung mehr und muss deshalb beseitigt werden.
Um wenigstens Kosten einzusparen, regte man an die bereits für die EnBW tätige Firma Nacken GmbH aus Steisslingen mit dem Ausbau der Schwelle zu beauftragen. Das Angebot schließt mit rd. 14.000 Euro brutto ab. Aufgrund der deutlichen Kostenvorteile befürwortete der Gemeinderat diesen Vorschlag mehrheitlich und gab die außerplanmäßigen Mittel frei. In Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt besteht die Möglichkeit für diese Maßnahme zumindest Ökopunkte zu generieren.
Sachstandsbericht des Regierungspräsidiums Freiburg und Kenntnisnahme des Planungsstands zum Ausbau des kreisweiten Radwegenetzes über Fridinger Gemarkung
In den letzten Jahren beschäftigte sich der Gemeinderat immer wieder auch mit dem Ausbau und der Erneuerung von Radwegen auf hiesiger Gemarkung. Mit einer Sanierung des Donauradwegs auf einer Gesamtlänge von 5,6 Kilometern samt Ersetzung des Brückengeländers bei der Ziegelhütte und der Installierung einer Radservice-Station sowie nicht zuletzt mit dem Bau des Streckenabschnitts entlang der L 277 ab Einmündung in Richtung Neuhausen zum Parkplatz Bergsteig wurde erheblich investiert. Bei hervorragender Bezuschussung und geringfügigen Eigenmitteln konnte man diese Infrastruktur vor Ort wesentlich aufwerten und deren Attraktivität wie Qualität entscheidend verbessern.
Auf Grundlage des Radwegekonzepts ist es erklärte Absicht des Landkreises nun mit höchster Priorität unter Einbeziehung der Gemarkungsgemeinden die Verbindung zum Freilichtmuseum zu verbessern. Neben diesem Lückenschluss im kreisweiten Radwegenetz sowie einer Stärkung der touristischen Infrastruktur zielt diese Maßnahme auch auf die Verbesserung der Anbindung zwischen Fridingen-Bergsteig und Neuhausen sowie auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch eine Entmischung der Verkehrsarten, insbesondere auf der K 5940 und der L 440, die gleichsam in Teilen von Radfahrern genutzt werden.
Nach Prüfung durch ein Ingenieurbüro existiert eine Vorzugstrasse. Ausschlaggebend hierfür war eine Umweltverträglichkeitsstudie aufgrund des naturschutzfachlich hochsensiblen Planungsgebiets. Geplant ist ein Teilstück ab dem Parkplatz Bergsteig parallel zur Kreisstraße in Richtung Buchheim bis zum dortigen Wirtschaftsweg neu zu errichten und die weitere Streckenführung über diesen dann bis zur Unterführung an der L 440 (Steinbruch Neuhausen) fortzusetzen.
Bereits in der zurückliegenden Periode hat der Gemeinderat entsprechende Planungen befürwortet, die letztlich auch eine Asphaltierung des gesamten Wirtschaftswegs vorsehen. Ansinnen des Regierungspräsidiums ist es dieses Projekt nun zielführend voranzubringen, wie die verantwortlichen Fachplaner Martina Merkle und Thomas Heym erläuterten. Dabei legten sie dem Gremium ausführlich den derzeitigen Sach- und Verfahrensstand dar. Mittlerweile ist die Anhörung der Träger öffentlicher Belange erfolgt und die Vorplanung abgeschlossen. Gegenwärtig wird die Entwurfsplanung erstellt, die voraussichtlich Ende des Jahres vorliegen soll. Nach Sachlage geht man davon aus, dass ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist.
Statusbericht des Planungsbüros zum Stand der Generalsanierung unserer Sporthalle
Im Juni 2024 wurde mit der Grundsanierung der Sporthalle begonnen. Stefan Popp vom Planungsbüro BJW Architekten informierte mittels eines Statusberichts den Gemeinderat über den Baufortschritt samt bisherigem Mittelabfluss. Bereits nahezu abgeschlossen sind die Außenarbeiten am Gebäude mit einer neuen Dachkonstruktion durch die jetzt erheblich mehr Tageslicht in die Sporthalle einfällt, sowie die nachhaltige energetische Sanierung der Gebäudehülle mittels Außenwandschalung inklusive Wärmedämmung. Durch einen installierten Aufzug kann man zukünftig sowohl Umkleidekabine wie auch Hallenebene problemfrei erreichen. Bereits vor Wochen sind die verschiedenen Innengewerke, die in Teilen ineinandergreifen und bauorganisatorisch aufeinander abgestimmt sind, begonnen worden. Unverändertes Ziel bleibt die Wiederinbetriebnahme zum Beginn des neuen Schuljahres, was in der Tat sehr ambitioniert ist und ganz wesentlich von einem weiterhin problemfreien Bauablauf abhängt, wie der Fachplaner erläuterte.
Die Ausschreibungen erfolgten in zwei größeren Paketen mit insg. 23 Gewerken. Insgesamt schließen die dabei erzielten Ergebnisse leicht unter der Kostenberechnung ab. Im Zuge der baulichen Umsetzung wurden durch den Gemeinderat zusätzliche Modernisierungen, wie bspw. die Runderneuerung der Duschräume vergeben. Angesichts des finanziellen Volumens halten sich die notwendigen Nachträge bis dato erfreulicherweise im Rahmen.
Gegenwärtig muss für dieses Projekt von Gesamtkosten in Höhe von rd. 7,1 Mio. Euro ausgegangen werden. Trotz einer hervorragenden Bezuschussung in Höhe von 3,43 Mio. Euro, sind somit etwas mehr als 50 % aus Eigenmitteln aufzubringen, was den städtischen Haushalt beträchtlich fordert und die Aufnahme eines Kredits unumgänglich macht.
Vergabe der Außen- und Freianlagen im Zuge der Sporthallensanierung
Mit den Außen- und Freianlagen konnte nunmehr das letzte große Einzelgewerk vergeben werden. Im Rahmen einer Vor-Ort-Begehung im Frühjahr hatte sich der Gemeinderat ein Bild vom Umfang der Arbeiten sowie den zur Anwendung gelangenden Materialien gemacht. Neben kleineren Entwässerungskanalarbeiten sind dabei insb. Pflasterverlegungen, Einebnungen samt Begrünung der umliegenden Flächen sowie die Herstellung des Gebäudesockels unterhalb der Holzfassade mit Kantenstein vorgesehen.
Durch unser Planungsbüro BJW Architekten wurde im Nachgang eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Insgesamt reichten vier Unternehmen ein Angebot ein, wobei aufgrund mangelnder Qualifikation eine Firma ausgeschlossen werden musste. Mit 166.338,95 Euro brutto gab die Firma Hofmann Straßen- und Tiefbau GmbH aus Villingen-Schwenningen dabei das wirtschaftlich kostengünstigste Angebot ab. Zielsetzung ist es, dass die Neugestaltung der Freianlagen zwar nicht mit der Inbetriebnahme der Sporthalle, zumindest aber zum Jahresende abgeschlossen sind.
Freigabe finanzieller Mittel zu Videoüberwachung der Schulsportanlage
Ärgerlicherweise wurde in den letzten Jahren immer wieder gewaltsam in unsere Schulsportanlage eingebrochen. Hierbei sind nicht nur wiederholt verschiedentliche Sportgeräte beschädigt worden, sondern in aller Regel wurde das betr. Gelände auch erheblich vermüllt. Die Verwaltung ist nicht mehr gewillt dies hinzunehmen, zumal man bis dato keine Hinweise auf die Verursacher erhalten hat bzw. niemand auf frischer Tat erwischt werden konnte. Deshalb wurde dem Gemeinderat der Vorschlag unterbreitet, die Schulsportanlage nunmehr per Video zu überwachen und entsprechende Kameras anzuschaffen.
Da aber aus datenschutzrechtlichen Gründen die Eingriffsschwelle für eine Videoüberwachung öffentlicher Räume sehr hoch ist, hat im Vorfeld eine behördliche Prüfung zu erfolgen. Einfache Sachbeschädigungen oder ein bloßes Vermüllen reichen hierfür allenfalls in der Summe der Einzelfälle aus. Die Verwaltung geht davon aus, dass man mit den letzten Vorfällen eine ausreichende Grundlage besitzt, um die vorgegebenen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Prüfung erfüllen und in der Folge eine Installation veranlassen zu können. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig dieses Vorgehen und gab die finanziellen Mittel für die Anschaffung von Videokameras frei.