25. März 2024

Berichterstattung aus dem Gemeinderat

Zustimmung des Gemeinderats zur ersten Änderung der Sanierungssatzung „Altstadt/Panoramastraße“ für eine Erweiterung des Sanierungsgebiets

Vor wenigen Jahren wurde das Sanierungsgebiet „Altstadt/Panoramastraße“ in das Landessanierungsprogramm (LSP) aufgenommen. In der Zwischenzeit konnte mithilfe der Städtebauförderung neben den Straßenzügen „Ob der Stadt - Panoramastraße - Kirchberg“ zudem mehrere Gebäudemodernisierungen durchgeführt und in diesem Bereich somit die bauliche und infrastrukturelle Erneuerung wesentlich vorangebracht werden. In der Sitzung beschloss der Gemeinderat nunmehr dieses zu erweitern, indem man einige angrenzende Flurstücke in das Sanierungsgebiet einbezieht. Nach kurzer Erläuterung wurde die Satzung zur 1. Änderung der Sanierungssatzung einstimmig verabschiedet.

Einerseits wird jetzt die Straßenfläche im Abschnitt „Schule“ an der Einmündung der Straßenzüge Kirchberg/Ob der Stadt aufgenommen, um so Zuschüsse für diese Neugestaltungskosten zu erhalten sowie anderseits die Grundstücke in der Bahnhofstr. 8, 10, 12, 12/1 samt Freiflächen, die vorteilhafterweise an das bestehende Sanierungsgebiet angrenzen. Bekanntlich konnte ein renommierter Bauträger gewonnen werden, der in diesem Areal beabsichtigt die bestehende Bausubstanz zugunsten von neuem Wohnraum abzubrechen. Das Vorhaben bietet eine einmalige städtebauliche Entwicklungschance und besitzt damit erhebliches perspektivisches Potential für unsere Innenstadt. So sollen dort rd. 30 neue und moderne barrierefreie Wohneinheiten mit Tiefgarage entstehen. Ein tolles Wohnungsangebot für Familien, Senioren und Personen, welche ggf. auch nicht mehr so mobil und auf „kurze Wege“ angewiesen sind. Des Weiteren eröffnet sich u.U. die Gelegenheit eine Verbindung zum Seniorenzentrum „Krone“ zu schaffen und so die örtliche soziale Infrastruktur ausbauen zu können. Durch die Gewährung von städtebaulichen Fördermittel wäre die Möglichkeit eröffnet den Abriss der Gebäude zu bezuschussen und dieses Projekt damit zu befördern.

Festlegung der Lieferkonditionen für die Bündelausschreibung Strom des Gemeindetags Baden-Württemberg

Zum Jahresende laufen die Stromlieferverträge für die städtischen Einrichtungen aus. Insgesamt werden pro Jahr zwischen 750.000 und 800.000 KWh verbraucht. Großverbraucher sind neben der Kläranlage und den dazugehörigen Pumpwerken auch die Wasserversorgung sowie der Bereich der Fest-und Sporthalle, das Freibad sowie unsere Schulen. Wie schon für diese Bezugsperiode befürwortete der Gemeinderat sich an der verbindlichen Bündelausschreibung „Strom“ des Gemeindetags über die Gt-service GmbH zu beteiligen. Für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit geht mit dieser Zustimmung zugleich die Verpflichtung zur Stromabnahme von dem Lieferanten einher, der den Zuschlag erhält. Nachdem man derzeit Ökostrom bezieht, legte der Gemeinderat nun allerdings mehrheitlich fest, dass ab 2025 wiederum Normalstrom ausgeschrieben werden soll. Ursächlich hierfür sind die erheblichen Mehrkosten für den Bezug von reinen Ökostrom, der gerechnet auf die Jahresmenge zwischen 8.000 und 12.000 Euro liegen dürften.

Zustimmung zum Bau- und Betriebsvertrag im Zusammenhang mit der Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit der „Wehranlage Bära“                        

Bereits im Dezember 2022 gab der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung eine positive Stellungnahme zum Antrag der EnBW AG auf Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit bei der Wehranlage „Bära“ ab. Durch den Verzicht des Unternehmens auf das bisherige Wasserbenutzungsrecht für das ehemalige Kraftwerk ist es nunmehr gesetzlich erforderlich, die ökologischen Funktionen der Bära wiederherzustellen. Seitens der EnBW AG ist deshalb geplant, die Wehranlage zurückzubauen, den Bärakanal im Wehrbereich zu verschließen sowie eine Riegelrampe zu errichten, um damit die ökologische Durchgängigkeit im Gewässerbett zu gewährleisten. Andere Alternativen schieden im Vorfeld aus, da diese jeweils stark mäandrierende Bära-Arme vorsahen, die zum einen die landwirtschaftlichen Flächen zerteilt hätten und zum anderen der dauernde Unterhalt der Stadt anheimfallen würde.

Der wasserrechtliche Antrag der EnBW sieht vor, dass mit dem Abbruch des Wehres und der Ufermauern bis zur städtischen Bärabrücke, der Flusslauf verbreitert und das Bachbett als sog. "Rauhe Rampe" für den Fischaufstieg gestaltet wird. Um zu verhindern, dass bei Hochwasserereignissen Wasser in den alten Bära-Kanal zum Kraftwerk läuft, bleibt die Ufermauer im dortigen Bereich stehen und wird abgedichtet. Die Baumaßnahme soll jetzt zeitnah beginnen, wobei die voraussichtliche Bauzeit rd. sechs bis acht Wochen beträgt.

Der Gemeinderat stimmte dem Bau-und Betriebsvertrag für die Riegelrampe zu, welcher die Zuständigkeiten für Bau, späteren Betrieb und auch Unterhaltungspflichten regelt. So ist die EnBW u.a. für den Umbau und die Herstellung der Riegelrampe allein verantwortlich. Nach Fertigstellung erfolgt eine Abnahme des Bauwerks unter Einbeziehung der Stadt. Ab Inbetriebnahme der Anlage ist das Unternehmen für einen Zeitraum von zehn Jahren für den Betrieb zuständig. Alle Unterhaltungsmaßnahmen werden in dieser Zeit von der EnBW veranlasst und bezahlt. Nach Ablauf erfolgt eine Abnahme unter Beteiligung der Stadt. Gegebenenfalls dort ersichtliche Nachbesserungen am Bauwerk müssen vor der endgültigen Übergabe des Bauwerkes auf Kosten der EnBW vorgenommen werden. Mit der Übergabe fallen sowohl bauliche Unterhaltung sowie auch regelmäßige Überwachung in den Hoheitsbereich der Stadt. Der Gemeinderat erachtete diese Vereinbarungen mehrheitlich für ausgewogen und ermächtigte die Verwaltung zur Unterzeichnung. Unberührt hiervon bleibt aber die generelle Unterhaltungspflicht der Stadt für die Bära als Gewässer zweiter Ordnung.

Eine fortgesetzte Berichterstattung wird in einer der nächsten Ausgaben erfolgen.