Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 08.10.2018

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Örtliche Umsetzung der neuen baden-württembergischen Gutachterausschussverordnung

Mit Wirkung zum 11.10.2017 ist in Baden-Württemberg eine neue Gutachterausschussverordnung in Kraft getreten. Die gesetzlichen Aufgaben der Gutachterausschüsse sind im Baugesetzbuch geregelt. Neben der Erstattung von Verkehrswertgutachten für bebaute und unbebaute Grundstücke sowie Rechten an Grundstücken gehören dazu insbesondere die Ermittlung von Bodenrichtwerten und die Ableitung von sonstigen für die Wahrnehmung erforderlichen Daten, wie z.B. Liegenschaftszinssätze oder Vergleichsfaktoren für verschiedene Grundstücksarten. Um diese gesetzlich geforderten Daten zukünftig verlässlich ableiten zu können, erachtet der Gesetzgeber nunmehr eine ausreichende Anzahl von jährlichen Kauffällen für erforderlich.

Während die Tätigkeit dieser Gutachterausschüsse bundesweit geregelt ist, sind die Einzelheiten bzgl. des Zuständigkeitsbereichs und der Zusammensetzung in den sog. Gutachterausschussverordnungen der einzelnen Bundesländer festgelegt. In Baden-Württemberg sind daher die Gutachterausschüsse bei den Städten und Gemeinden zu bilden. Damit unterscheiden sich die hiesigen Strukturen gravierend von denen anderer Bundesländer, die schon bisher größere Verantwortungsbereiche festgelegt hatten.

Durch die Verbandssatzung war diese Aufgabe vor Ort bisher für alle sieben Kommunen des Gemeindeverwaltungsverbandes Donau-Heuberg auf die Verbandsverwaltung übertragen. Dies ist künftig so jedoch nicht mehr möglich, da der Verwaltungsraum bei Weitem nicht die geforderte Anzahl von 1.000 Kauffälle pro Jahr (bis dato 200 bis 250 Fälle) erreicht, um diese Funktion nach der nunmehr geltenden Gesetzeslage sachgerecht erfüllen zu können. Es wird davonausgegangen, dass erst ab einer Regelgröße von mind. 1.000 Fällen statistisch verlässliche Wertermittlungsdaten hergeleitet werden können. Besondere Bedeutung kommt dabei auch der bevorstehenden Grundsteuerreform zu. Für die hier erforderlichen rechtskonformen Bodenrichtwerte ist neben einer speziellen Software gleichfalls eine ausreichende Datenbasis notwendig. Um in der Zukunft rechtlich nicht angreifbar zu sein, ist daher ein größerer Zusammenschluss innerhalb des Landkreises rechtlich geboten.

Nach Vorgesprächen haben die Städte Tuttlingen und Trossingen ihr Interesse an der Bildung und Führung einer gemeinsamen Geschäftsstelle bekundet. Die Kommunen des Landkreises sind nunmehr aufgerufen darüber zu entscheiden, welcher Kooperation sie sich letztlich anschließen möchten. Nach Erläuterung der vertraglichen Entwürfe und Darlegung der künftigen Strukturen entschied sich der Gemeinderat einstimmig dafür, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und bei dieser Aufgabe künftig mit der Stadt Tuttlingen zusammenzuarbeiten. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war mitunter auch, dass die Handhabung hinsichtlich der Erstellung der Wertgutachten bei der Stadt Tuttlingen der bisherigen Bearbeitung durch den Gemeindeverwaltungsverband nahezu entspricht. Unverändert findet durch die Geschäftsstelle eine Besichtigung des Objekts statt, bevor das Wertgutachten erstellt wird. Daraufhin folgt eine Begehung mit den örtlichen Gutachtern, sowie eine anschließende Beratung und Beschlussfassung vor Ort. Die neue Geschäftsstelle soll zum 01.07.2019 eingerichtet werden. Auf dieses Datum hin sind die ehemaligen Gutachterausschüsse und die Geschäftsstellen in den Kommunen aufzulösen. Beantragte Wertgutachten müssen jedoch bis zu diesem Stichdatum noch vom Gutachterausschuss des Gemeindeverwaltungsverbandes gefertigt werden.

Beauftragung eines Planungsbüros für die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens für die Erweiterung des Schuppengebiets „Lange Wand Nord“


Im Frühjahr wurde vom Gemeinderat, nachdem örtlich so gut wie keine Schuppenplätze mehr zur Verfügung stehen, die Erweiterung des Schuppengebiets „Lange Wand Nord“ auf den Weg gebracht. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sich nach einer endgültigen Abfrage und Veröffentlichung im Amtsblatt dann auch eine Mindestanzahl an ernsthaften Interessenten bei der Verwaltung rückmelden. Denn anders als beim alten Schuppengebiet ist für die vorgesehene Erweiterungsfläche mittlerweile, aufgrund gesetzlich geänderter Anforderungen, ein Bebauungsplanverfahren zwingend in die Wege zu leiten, sowie eine Herausnahme der entsprechenden Fläche aus dem dortigen Landschaftsschutzgebiet zu beantragen. Dies hat naturschutzrechtliche Eingriffs- oder Ausgleichsregelungen zur Konsequenz, welche für Kaufwillige eines Schuppenplatzes zusätzliche Kosten verursacht. Im vorgesehenen Bereich „Lange Wand Nord“ könnten max. zehn Plätze mit einer Größe von rund 220 qm im Bestand ausgewiesen werden.

Der Gemeinderat war sich in Vorberatungen bereits einig, dass diese Plätze auch zukünftig nur an einen bestimmten Nutzerkreis veräußert werden sollen. Darunter fallen aktive einheimische Landwirte und solche Personen, welche in der Landschaftspflege tätig sind oder regelmäßig landschaftserhaltende Maßnahmen regelmäßig z.B. in Zusammenarbeit mit dem Landkreis oder dem Landschaftserhaltungsverband durchführen.

Das Verbandsbauamt hat im Auftrag der Stadt Fridingen nunmehr fünf Planungsbüros aufgefordert ein Angebot für die Durchführung eines entsprechenden Bebauungsplanverfahrens abzugeben, wobei insgesamt drei konkrete Angebote eingereicht wurden. Diese sind vom Verbandsbauamt auf Richtigkeit geprüft worden. Die Auswertung der Angebote ergab dabei, dass das „ 365° freiraum + umwelt“ mit einem Angebotspreis von 15.792,43 Euro brutto der günstigste Bieter ist. Nach einer kurzen Erläuterung durch Verbandsbaumeister Menean befürwortete der Gemeinderat einstimmig, die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen an dieses Büro unter der Prämisse zu vergeben, dass die erneute Abfrage über das Amtsblatt ein entsprechendes Interesse ergibt.

Verschiedenes

Unter Verschiedenes konnte die Verwaltung noch eine wichtige Personalentscheidung bekannt geben. Nachdem der bisherige Bademeister Josef Beden zum Jahresende in den Ruhestand eintritt, wurde bereits in der zurückliegenden Septembersitzung diese Stelle neu besetzt. Mit Herrn Danny Cirillo, welcher aus Rielasingen-Worblingen stammt, wählte der Gemeinderat einen fachlich qualifizierten Nachfolger. Danny Cirillo hat den Beruf als Bademeister erlernt, ist somit Fachkraft für Bäderbetriebe und zusätzlich Sicherheitsbeauftragter. Trotz seines jugendlichen Alters kann er bereits auf mehrjährige Berufserfahrung in Hallenbädern u.a. in Stockach und Villingen-Schwenningen zurückblicken.

Des Weiteren teilte die Verwaltung mit, dass sich die Baumaßnahme an der L 277 von Bergsteig kommend in Richtung Fridingen, nach Behördenmitteilung in der vergangenen Woche, noch bis zum Dezember hinziehen dürfte. Ursächlich hierfür ist, dass der vorhandene Baugrund aus einem recht hohen Felsanteil besteht, welcher die erforderlichen Bohrarbeiten zeitlich intensiver beanspruchen wird. Bis Fertigstellung bleibt es daher weiterhin bei einer einseitigen Verkehrsführung mit Ampel.