28. September 2022

Berichterstattung aus dem Gemeinderat vom 26. September 2022

Vergabe der Erneuerung des Brückengeländers zur Ziegelhütte

Nachdem die Stadt zu Jahresbeginn die erfreuliche Mitteilung aus dem Bundesministeriums für Digitales und Verkehr erhalten hatte, dass der Förderantrag zur Erneuerung des Donauradwegs auf insgesamt rd. 5,6 Kilometern mit knapp 690.000 Euro nahezu zu 100 % bezuschusst wird, begannen vor Kurzem mit dem Teilabschnitt Kläranlage bis zur Ziegelhütte die Sanierungsarbeiten. In diesem Rahmen wird auch das kaputte Geländer auf der Brücke zur Ziegelhütte erneuert.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 

Die Vorprüfung durch das Ingenieurbüro Breinlinger ergab, dass es mit einem bloßen Austausch des Brückengeländers nicht mehr getan ist. Vielmehr haben begleitende bauliche Maßnahmen zu erfolgen. Mit Erweiterung des Lichtraumprofils und einer etwas veränderten Konstruktion soll künftigen Beschädigungen vorgebeugt werden. In diesem Zusammenhang sind auch Betoninstandsetzungsarbeiten zusätzlich notwendig.

Noch vor der Sommerpause wurde diese Maßnahme ausgeschrieben, mit der Maßgabe jene in diesem Jahr noch vorzunehmen. Bis zur Submission lagen insgesamt vier wertbare Eingaben vor. Wirtschaftlich kostengünstigster Bieter mit 95.842,55 Euro ist die Firma Emil Steidle GmbH & Co.KG aus Sigmaringen, welcher der Gemeinderat einstimmig den Zuschlag erteilte. Dieses Angebot fällt sogar noch etwas besser aus als ursprünglich kalkuliert.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         

Präsentation des Markterkundungsverfahrens im Zuge des geförderten Glasfaserausbaus im Rahmen des sog. „Graue Flecken-Programm“ des Bundes sowie Beschlussfasssung über das weitere Vorgehen     

Ende des vergangenen Jahres wurde seitens der Breitbandinitiative Landkreis Tuttlingen (BIT) das überörtliche Backbone von Buchheim über Fridingen und Mühlheim nach Tuttlingen verlegt. In der Zwischenzeit wurde zwischen Festhalle und Grundschule das zentrale Technikgebäude errichtet. Auch die Tiefbauarbeiten sind mittlerweile weitestgehend abgeschlossen sowie Glasfaserleitungen zu den dortigen kommunalen Einrichtungen gelegt worden. Es ist davon auszugehen, dass die Freischaltung der Leitungen durch den Netzbetreiber NetCom BW spätestens zum Jahresende erfolgen wird. Ein erster wichtiger Schritt im örtlichen Ausbau des Glasfasernetzes ist damit getätigt.

In einem folgenden Schritt beabsichtigt man nun das Gewerbegebiet „Obere Gasse“ und den Bildungsbereich „Vogelsang“ mit schnellem Internet zu versorgen. Das sog. „Graue-Flecken-Förder-programm“ eröffnet dabei die Perspektive zeitnah unter Inanspruchnahme von Zuschussmitteln einen entsprechenden Ausbau vorzunehmen. Zuvor muss aber gemäß den geltenden Förderrichtlinien ein sog. Markterkundungsverfahren für die Gemarkung durchgeführt werden.

Herr Robert Scholz vom beauftragten Fachbüro cec-ingenieure aus Feldkirchen präsentierte dem Gemeinderat dessen Ergebnisse. Die Auswertung umfasst dabei etwas mehr als 1.200 Adressen, wobei aufgrund der örtlichen Versorgung mit Vodafone die Anzahl an förderfähigen Adressen mit einem Anteil von knapp 12 % gegenwärtig eher geringfügig erscheint. Gefördert werden Gebiete unter 100 Mbit/s im Download sowie sozioökomische Schwerpunkte, falls kein sog. HFC-Netz vorhanden ist. Die gute Nachricht besteht allerdings darin, dass es für die nächsten beiden Ziele möglich ist, einen jeweils gesonderten Förderantrag einzureichen, da die hierfür gemeldeten Bandbreiten unterhalb der fördertechnischen Aufgreifschwelle liegen. Laut einer Berechnung durch das Fachbüro cec-ingenieure muss für Planung, Bauleitung und Förderabwicklung zur Anbindung des Gewerbegebiets „Obere Gasse“ sowie dem Bereich „Am Vogelsang“ mit Gesamtkosten von ca. 680.000 Euro netto gerechnet werden. Unverändert geht man dabei von einer bestmöglichen Förderung in Höhe von 90 % durch Bund und Land aus.

Nach vereinzelten Nachfragen aus dem Gremium beauftragte der Gemeinderat einstimmig das Büro cec-ingenieure GmbH mit der zeitnahen Erstellung von Förderantragen in der Absicht diese beiden Ziele mit Glasfaser zu versorgen. Die entsprechenden finanziellen Eigenmittel sind für das Haushaltsjahr 2023 einzuplanen. Über die dann evtl. weiteren Ausbauschritte soll noch 2022 im Rahmen einer separaten Sitzung vorberaten werden. Hierfür wurde das Büro cec-ingenieure beauftragt etwaige Szenarien zu erarbeiten und mit einer aktualisierten Kostenberechnung zu unterlegen.

Freigabe außerplanmäßiger Mittel für die Ertüchtigung der „Feuerhake“ zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen                                                                 

Aufgrund des mittlerweile seit über sechs Monaten andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine sind unverändert Hunderttausende von Menschen gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Gleichfalls steigen auch die Flüchtlingszahlen aus dem Mittelmeerraum wiederum an. Durch diese dramatischen Entwicklungen befindet man sich gegenwärtig in einer Situation, die die Lage aus den Jahren 2015/2016 noch toppt. In anderen Landkreisen müssen aufgrund der brisanten Situation in Teilen schon wiederum Sport- und Festhallen belegt werden.

Auch in unserem Landkreis sind in absehbarer Zeit die Aufnahmemöglichkeiten erschöpft. Das Landratsamt hat unlängst ankündigt, die in den Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Flüchtlinge in deutlich größerer Anzahl und zügig auf die Kommunen zu verteilen. Obgleich wir in den zurückliegenden Jahren unsere Quote immer erfüllen konnten, sind auch wir noch im Oktober gezwungen im Rahmen der Anschlussunterbringung weitere flüchtende Menschen in unserer Stadt unterzubringen. Über das Amtsblatt wurde die Bevölkerung bereits um die Zur-Verfügung-Stellung von Wohnraum gebeten. Dennoch rechnet man mit einer Reaktivierung der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft „Feuerhake“, welche man 2016 zu diesem Zwecke erworben und seinerzeit an den Landkreis vermietet hatte.

Um ein Minimum an Bewohnbarkeit nach dreijähriger Ruhephase wieder herzustellen, sind für die Ausstattung von Küche wie Zimmern und zwingenden Handwerkerleistungen unumgänglich, wie Gottlieb Riedinger vom Verbandsbauamt darlegte. Gemäß einer Kostenaktualisierung geht man hier bei einer zukünftigen Vollbelegung von einer Summe zwischen 35.000 bis 40.000 Euro aus, wobei es sich um außerplanmäßige Kosten handelt. Nach einer kurzen Diskussion gab der Gemeinderat die entsprechenden Mittel frei, um eine zeitnahe Bezugsfertigkeit der Unterkunft zu ermöglichen.

Beratung über Energieeinsparmaßnahmen aufgrund der aktuellen Situation                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         

Insbesondere im Zuge des Krieges in der Ukraine haben sich gravierende Auswirkungen auf dem Energiemarkt in Europa ergeben. Nach den Energieträgern Gas und Heizöl haben mittlerweile auch die Kosten für Strom und Holzpellets astronomische Höhen erreicht. Für die Städte und Gemeinden stellt sich deshalb immer stärker die Frage der Finanzierbarkeit der Energieversorgung. Zudem ist die öffentliche Hand in der Verpflichtung einen gewichtigen Beitrag zur Bewältigung der derzeitigen Versorgungssituation zu leisten. Jede eingesparte Kilowattstunde Strom bzw. jeder eingesparte Liter Heizöl trägt dazu bei, die gegenwärtige Energiekrise überwinden zu helfen. In einer Rechtsverordnung des Bundes, welche im Rahmen des Energiesicherungsgesetzes erlassen wurde, sind deshalb mit Blick auf die öffentlichen Gebäude mehrere Energie reduzierende Maßnahmen verordnet worden. Sie wurden dem Gemeinderat in der Sitzung dargelegt. So sollen u.a. die Raumtemperaturen in den Rathäusern und Turnhallen auf 19 Grad abgesenkt werden. In Schulen gilt für die Unterrichtsräume eine Raumtemperatur von 20 Grad, während in Kinderbetreuungseinrichtungen für Ü3-Gruppen 21 Grad und für Kleinkinder 22 Grad vorgesehen sind. Des Weiteren haben sich die Bürgermeister im Landkreis noch auf weitere einheitliche Maßnahmen, wie bsp.weise die Absenkung der Wassertemperaturen in öffentlichen Duschen, einer Reduzierung der Einschaltzeiten der Straßenbeleuchtungen nach lokalen Gegebenheiten etc…. verständigt. Der Gemeinderat unterstützt die Energieeinsparvorschläge und beauftragte die Verwaltung mit deren Umsetzung. Außerdem legte der Gemeinderat fest, dass man die nächtliche Beleuchtung des „Ifflinger Schlosses“ aussetzt. Auch soll, wo möglich, nur noch jede zweite Straßenlaterne eingeschaltet, sowie am Wochenende die Straßenbeleuchtung statt um 05.00 Uhr erst um 06.00 Uhr in Betrieb genommen werden.