22. November 2022

Berichterstattung aus dem Gemeinderat vom 14. November 2022

Zustimmung zum Forstwirtschaftsplan 2023 samt Umsetzung einer weiteren Ökopunktemaßnahme im Stadtwald

In Anwesenheit von Amtsleiter Karl-Heinz Schäfer und Revierförster Dominik Stehmer wurde der Forstwirtschaftsplan für 2023 beschlossen. Zuvor gaben diese einen Rückblick auf das bisherige forstwirtschaftliche Jahr. Um das hervorragende Preisniveau optimal auszunutzen wurde der Einschlag auf 9.000 Festmeter gesteigert. Dank der vorteilhaften Rahmenbedingungen konnte man so einen Überschuss in Höhe von 340.000 Euro erzielen. Damit wurde das betriebswirtschaftliche Ergebnis erheblich übertroffen, was der außerordentlichen Marktlage geschuldet war. Der Umfang der sog. „zufälligen Nutzung“ (u.a. Käferbäume, Schädlinge, Sturm) fällt auch 2022 wie in den Vorjahren hoch aus und liegt über dem Durchschnitt des für den Einrichtungszeitraum kalkulierten Rahmens. Die extreme Trockenheit der letzten Jahre hat auch im Stadtwald seine Spuren hinterlassen.

Der Planansatz 2023 geht von einem regulären Einschlag von rd. 7.000 Festmetern aus. Pflanzungen sind in einem Umfang von 2.500 Stück vorgesehen, wobei es sich vornehmlich um trockenresistentes Laubholz handelt. Der Forst geht von Kosten in einer Höhe von 504.601 Euro aus; dem stehen Erträge von etwas mehr als 554.600 Euro gegenüber. Der prognostizierte Überschuss von 50.000 Euro ist kaufmännisch bewusst vorsichtig kalkuliert. Nach vereinzelten Nachfragen stimmte der Gemeinderat der aufgezeigten Planung zu.

Außerdem befürwortete das Gremium die Umsetzung einer weiteren Maßnahme für das städtische Ökopunktekonto. Schon 2019 hatte die Stadt zu diesem Zweck eine sog. Potentialanalyse erstellen lassen. Ziel der vertiefenden Untersuchung war es auf der Gemarkung geeignete Flächen für das Ökopunktekonto zu verifizieren und hierfür ein aussagekräftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis herzuleiten. So existiert in Teilen vor Ort eine besondere Topographie, welche die Bewirtschaftung des Waldes erschwert bzw. unmöglich macht und für Ökopunktemaßnahmen geradezu prädestiniert ist. Für 2023 schlug der Forst nunmehr vor im sog. Distrikt 3 „Hohenberg“ oberhalb der Ziegelhütte auf einer Fläche von ca. 1 ha die Artenschutzmaßnahme „Schwarzer Apollofalter“ mit hohem Aufwertungspotential durchzuführen. Hierfür können ca. 200.000 Ökopunkte erzielt werden; vorteilhafter Weise zu überschaubaren Investitionen.

Vergaben für die Optimierung der Mischwasserbauwerke zur Verbesserung der örtlichen Entwässerungssituation und Aufhebung des Gewerks „Tiefbau“ 

Im vergangenen Jahr wurde ein Fachingenieurbüro mit den hydraulischen Untersuchungen am Pumpwerk „Unterer Damm“ samt ausführlicher Begutachtung der Mischwasserbauwerke beauftragt. Diese kamen zum Ergebnis, dass die beiden örtlichen Regenüberlaufbecken nach dem Stand der Technik optimiert und neue Regenwasserpumpen anzuschaffen sind, um die lokale Entwässerungssituation nachhaltig zu verbessern.

Nach einer Ausschreibung wurde das Büro itr. GmbH aus Neuhausen mit den erforderlichen Ingenieurleistungen beauftragt. Mit Eingang des positiven Förderbescheids, zunächst für ein Regenüberlaufbecken in Höhe von 412.000 Euro, sind die Ausschreibungen für die einzelnen Gewerke bzw. Dienstleistungen unverzüglich vorbereitet worden. Die gewährte anteilige Zuwendung entspricht einer Zuschussquote in Höhe von 75,3 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Für das andere Regenüberlaufbecken soll noch 2023 ein Förderantrag gestellt werden. Keine Zuschussmöglichkeit bestand für die Erneuerung der Regenwasserpumpen.  

Für das Gewerk 1 „Maschinen- und Elektrotechnische Ausrüstung“ wurden fünf Fachfirmen und für das Gewerk 2 „Tiefbauarbeiten“ acht Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, worauf lediglich jeweils zwei Firmen ein solches einreichten. Aufgrund der derzeit enormen Kostensteigerungen auf dem Bausektor lagen in Teilen die Submissionsergebnisse erheblich über den ursprünglichen Kostenberechnungen. Nach Verhandlungen erklärte sich das Regierungspräsidium dazu bereit die Mehrkosten für die Maschinen- und Elektrotechnische Ausrüstung inklusive der Erneuerung der Regenwasserpumpen mit 75,3 % mitzutragen. Da sich nach Einschätzung der Fachexperten zeitnah schwerlich ein besseres Ergebnis erzielen lässt, befürwortete der Gemeinderat einstimmig, das Gewerk „MRS-Technik“ an die Firma HST Systemtechnik GmbH & Co. KG aus Meschede zu einem Gesamtkostenpreis von 924.302,88 Euro zu vergeben. Als Mehrkosten verbleiben der Stadt abzüglich der Förderung rd. 140.000 Euro.

Etwas anders verhält es sich mit den Tiefbauarbeiten. Hier schließt das kostengünstigste Angebot der Firma J. Friedrich Storz GmbH & Co.KG aus Eigeltingen mit 503.229,32 Euro am wirtschaftlich günstigsten ab; liegt aber dennoch mit ca. 20 % über dem Leistungsverzeichnis. In Absprache mit Fördergeber und Aufsichtsbehörde stimmte der Gemeinderat einer Aufhebung dieses Gewerks zu. Das Büro itr. GmbH wurde stattdessen mit einer abermaligen Ausschreibung noch in diesem Jahr beauftragt. Da die Tiefbaupreise aktuell etwas rückläufig sind, erhofft man sich ein besseres Ausschreibungsergebnis.

Die Maßnahmen sind für das Haushaltsjahr 2023 zu veranschlagen, wobei von einem Umsetzungszeitraum von drei bis sechs Monaten auszugehen ist. Abzüglich der gewährten Förderung und ohne erneute Ausschreibung für das Gewerk „Tiefbau“ hat die Stadt mit Eigenmitteln von rd. 605.000 Euro zu rechnen.

Festlegung der Planungsleistungen für die Errichtung des neuen dezentralen Heizungsgebäudes Im Rahmen des Energie-Contracting-Projekts

Für die anstehende Sanierung der Sepp-Hipp-Sporthalle hat sich der Gemeinderat auf Anraten der Fachplanungen für eine Auslagerung der Heizzentrale ausgesprochen. Hintergrund sind nicht nur die ungenügenden Platzverhältnisse, sondern auch die regelmäßigen Wartungs- und Betreuungsleistungen. Die neue Heizzentrale soll zukünftig neben dem Technikgebäude für die Breitbanderschließung platziert werden. Die Finanzierung in Höhe von rd. 360.000 Euro erfolgt dabei durch Einbeziehung in das „Energie-Contracting“, mit dem man zeitnah das Blockheizkraftwerk samt Leitungssystem zu erneuern beabsichtigt. Vor der Sommerpause stimmte das Gremium der Aktualisierung der Ausschreibungsunterlagen und einer Weiterführung des Verfahrens in „Freihändiger Vergabe“ mit den aus dem Teilnahmewettbewerb verbliebenen Bietern zu.

Der Gemeinderat beauftragte nun zusätzlich das Planungsbüro BJW Architekten aus Rottweil mit einer Erarbeitung des „Anforderungsprofils“ samt einer Definierung der baulichen Eckpunkte für die Errichtung des zukünftigen Heizgebäudes. Nach dem Willen des Gremiums sollen die hierfür erforderlichen Planungsleistungen damit Bestandteil der Ausschreibung werden.

Tätigkeitsbericht der Museumsleitung über das Jahr 2022

Museumsleiter Dr. Armin Heim informierte über den bisherigen Saisonverlauf. Mit dem „Ifflinger Schloss“ und dem „Scharf Eck“ hält man zwei Museen vor. 2022 konnte erfreulicherweise wiederum ein normaler Museumsbetrieb gewährleistet werden. Wegen der Pandemie mussten in den letzten beiden Jahren immer wieder geplante Veranstaltungen oder Ausstellungen verschoben bzw. gänzlich abgesagt werden.

Stand Oktober hat man im Heimatmuseum mit knapp 1.300 Besuchern nahezu das Niveau wie vergleichsweise vor dem Virus erreicht. Insgesamt sind in diesem Jahr drei Sonderausstellungen präsentiert worden. So war von November 2021 bis zum März die Fotopräsentation „Frank Riedinger - Heimat /Donautal“ mit seinen beeindruckenden Landschaftsaufnahmen zu sehen. Diese wurde von der vom Heimatkreis konzipierten Ausstellung „Stadt im Wandel - Zuzug von Vertriebenen und Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg“ abgelöst, welche sich mit den Schicksalen der nach dem Krieg durch Flucht und Vertreibung in Fridingen ansässig gewordenen „Neubürger“ und deren Auswirkungen auf Fridingen auseinandersetzte. Unlängst ist dann die Ausstellung „SUNDOWN extrem“ des Fotografen Dr. Andreas Beck eröffnet worden.

Im Scharf Eck war während der gesamten Saison die von Dr. Claudia Sedlarz-Riedinger kuratierte Präsentation „Hans Buchers Reise nach Ägypten“ zu sehen. Aus dem Fundus der Stiftung wurden dabei Skizzen, Aquarelle und Gemälde gezeigt, die während oder unmittelbar nach dessen Ägyptenreise 1965 entstanden sind. Etwas mehr als 400 Besucher frequentierten diese Ausstellung. Mit „Überall ist Wunderland. Überall ist Leben. Ein szenisches Programm“ gastierte zur Vernissage im Mai das Schauspieler-Duo Wolfgang Gellert und Fried Wolff vor Ort.

Im Rahmen des Jubiläums zur 650jährigen Stadterhebung ist über das gesamte Jahr hinweg eine interessante Veranstaltungsreihe zur Geschichte Fridingens mit mehreren Vorträgen von Historikern geboten worden. Bereits zur Jahreswende hatte man zur Stadtgeschichte einen Heimatkalender mit Motiven und Texten herausgebracht. Ein gelungener Bildband „Fridingen an der Donau - Eine Zeitreise in Bildern“ ist unlängst zudem im Gmeiner-Verlag erschienen. Dieser zeigt eine Auswahl von interessanten bisher unbekannten historischen Aufnahmen aus dem Fundus des Heimatmuseums sowie privaten Fotoarchiven. 

Ehe der Gemeinderat den Jahresbericht einstimmig zur Kenntnis nahm, gab es noch einen Ausblick auf die 2023 geplanten Veranstaltungen und Aktivitäten. Die Verwaltung bedankte sich bei allen Museumsaufsichten, die die Stadt unterstützen. So fällt es immer schwerer Aushilfen für das  Kassen- und Aufsichtspersonal zu finden.

Zustimmung des Gemeinderats zum Entwurf der Hausordnung für die Benutzung des Jugendraums in der Vogelsangschule

Unlängst führten Nachbarschaftshilfe und Stadt einen Bürgerbeteiligungsprozess unter dem Slogan „Deine Stadt - Deine Ideen - Unsere Zukunft“ durch. Hierbei sind von den mitwirkenden Akteuren eine Vielzahl von Handlungsfeldern definiert, konkrete Vorhaben erarbeitet und wünschenswerte Maßnahmen für die Zukunft benannt worden. Während der einzelnen Bürgertische bildeten sich schon erste projektbezogene Arbeitsgruppen, deren Vorstellungen und Planungen dem Gemeinderat bereits präsentiert wurden. Mit der Neukonzipierung und „Wiederbelebung“ des Seniorenmittagstisches wurde ein erstes dieser Vorhaben in die Tat umgesetzt. Seit September wird dieser unter dem Motto „Gemeinsam schmeckts besser!“ jeden Donnerstag im Seniorenzentrum Krone angeboten.

Auch eine Gruppe junger Mitbürger brachte sich in diesen Prozess ein. Ihr Ziel ist es für Jugendliche, wie auch generationenübergreifend ein Angebot zu schaffen. Für diesen Zweck hatten sie nach passenden Räumlichkeiten nachgefragt. Ihr Ansinnen überzeugte den Gemeinderat. Übereinstimmend kam man zur Auffassung, dass hierfür das Erdgeschoss der „Feuerhake“ bestens geeignet ist. Dies ist nun leider nicht mehr möglich, da aufgrund der derzeitigen Flüchtlingssituation die Stadt zeitnah die Feuerhake zur Unterbringung dieser Menschen benötigt. Um ihr Projekt dennoch fortsetzen zu können, erkundigten sich die Jugendlichen nach dem ehemaligen Jugendraum in der Vogelsangschule. Gegenwärtig sind die Räume vom Gesangsverein belegt, der aber keine Einwände gegen eine gemeinsame Nutzung hat. Die Zustimmung für eine Inanspruchnahme als Jugendraum machte der Gemeinderat vom Erlass einer Hausordnung abhängig, die die Rahmenbedingungen für eine zukünftige Nutzung regeln soll. Einstimmig befürwortet er den von der Verwaltung erarbeiteten Entwurf einer solchen Hausordnung.

Erlass einer Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte

Im Fall einer drohenden Obdachlosigkeit hat die Ortspolizeibehörde zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, als auch zur Abwendung von Schäden für die betroffene Person selbst, diese in eine geeignete kommunale Unterkunft einzuweisen. Dies erfolgt im Regelfall immer zeitlich befristet. Einweisungen können oder müssen verlängert werden, wenn die Person selbst auf dem freien Wohnungsmarkt keine Unterkunft findet. Hat die Gemeinde freie Wohnplätze nicht zur Verfügung, besitzt sie die Möglichkeit bis maximal einer Dauer von sechs Monaten den erforderlichen Wohnraum zu beschlagnahmen.

Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinden, für deren Benutzung nach dem Kommunalabgabengesetz Gebühren erhoben werden, wobei entweder ein flächen- oder personenbezogener Maßstab in Betracht kommt. In der Regel werden einheitliche Gebührensätze festgesetzt, die immer auf Grundlage einer Kalkulation zu ermitteln sind.

Die Kämmerei hat mit der Hauptverwaltung eine Gebührenkalkulation für das städtische Gebäude "Feuerhake" aufgestellt. Für die Berechnung der Nebenkosten sind die aktuellen Energiepreise angesetzt worden. Die Nutzungsgebühren sind zukünftig jährlich anzupassen. Einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften.

Ernennung bzw. Widerruf von städtischen Standesbeamten

Mit dem beruflichen Wechsel von Stefanie Mattes übernimmt die neue Leiterin des Bürgerbüros Chiara Aloia auch die wichtige Funktion der Standesbeamtin. Für die Ernennung ist der Gemeinderat zuständig. Da die Voraussetzungen bei Chiara Aloia gegeben sind, konnte sie in der Sitzung mit Wirkung zum 15. November zur neuen Standesbeamtin bestellt werden. Zugleich wurde die Ernennung von Stefanie Mattes widerrufen.  

Anpassung des Konzessionsvertrages mit der Badenova Netze GmbH aufgrund steuerrechtlicher Änderungen

Rechtliche Änderungen der Umsatzbesteuerung machen eine Anpassung des bestehenden Gaskonzessionsvertrags mit dem Energieversorger Badenova Netze GmbH erforderlich. Im Konzessionsvertrag ist die Zahlung einer sog. Konzessionsabgabe geregelt, die bis dato ohne Umsatzsteuer ausgezahlt wurde. Ab dem 01.01.2023 müssen nun aber juristische Personen des öffentlichen Rechts - insbesondere auch Kommunen - zwingend den neuen § 2b UStG anwenden. Mit dieser Vorschrift wird die umsatzsteuerliche Behandlung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt. Zahlreiche Tätigkeiten der Kommunen, die bisher steuerlich nicht relevant waren, sind so umsatzsteuerpflichtig.

Nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen ist die Einräumung eines Wegenutzungsrechts durch die Gemeinden gegen Zahlung einer Konzessionsabgabe, die im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrags erfolgt, grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Um keine steuerrechtlichen Risiken ausgesetzt zu sein, empfiehlt man den Kommunen deshalb eine Anpassung des aktuellen Vertrages und damit ein Verzicht auf die Steuerbefreiung.

Vor diesem Hintergrund befürwortete der Gemeinderat die von der bnNETZE GmbH vorgeschlagene Zusatzvereinbarung hinsichtlich der Aufnahme einer Regelung zur Festlegung der Konzessionsabgabe als Nettobetrag und dessen zukünftige umsatzsteuerliche Behandlung als Gutschrift.