Berichterstattung aus dem Gemeinderat vom 13. Februar 2023

Vergabe der Tiefbauarbeiten für die Optimierung des Regenüberlaufbeckens zur Verbesserung der örtlichen Entwässerungssituation links der Donau

2021 wurde ein Fachingenieurbüro mit den hydraulischen Untersuchungen am Pumpwerk „Unterer Damm“ samt Begutachtung der beiden Mischwasserbauwerke beauftragt. Hieraus resultierte, dass die Regenüberlaufbecken nach dem Stand der Technik optimiert und neue Regenwasserpumpen anzuschaffen sind, um so nachhaltig die Entwässerungssituation zu verbessern.

Das Büro itr. GmbH aus Neuhausen wurde mit den erforderlichen Ingenieurleistungen beauftragt. Nach Eingang des Förderbescheids, zunächst für ein Regenüberlaufbecken in Höhe von 412.000 Euro, erfolgte noch im Herbst die Ausschreibung für die einzelnen Gewerke. Bedauerlicherweise keine Zuschussmöglichkeit besteht für die Erneuerung der Regenwasserpumpen. 

Im November 2022 befürwortete der Gemeinderat das Gewerk „MRS-Technik“ an die Firma HST Systemtechnik GmbH & Co. KG aus Meschede zu einem Kostenpreis von 924.302,88 Euro zu vergeben. Aufgrund der aktuellen Kostensteigerungen auf dem Bausektor lagen in Teilen die Submissionsergebnisse erheblich über den ursprünglichen Kostenberechnungen. Nach Verhandlungen erklärte sich das Regierungspräsidium bereit die Mehrkosten für die Maschinen- und Elektrotechnische Ausrüstung von rd. 75 % mitzutragen, womit der Stadt dennoch Mehrkosten von 140.000 Euro verbleiben. Anders verhielt es sich bei den Tiefbauarbeiten, die mit ca. 20 % über dem Leistungsverzeichnis lagen. Nach Abstimmung mit Fördergeber und Aufsichtsbehörde befürwortete der Gemeinderat eine Aufhebung dieses Gewerks und beauftragte das Fachbüro mit einer Neuausschreibung über die Jahreswende.

Für das Gewerk 2 „Tiefbauarbeiten“ haben acht Firmen die Angebotsunterlagen angefordert, aber lediglich zwei ein solches abgegeben. Kostengünstigster Bieter ist die Firma Delhey Bau GmbH aus Mühlingen in Höhe von 449.998,50 Euro. Angesichts der Tatsache, dass wiederum nur die gleichen beiden Bieter ein Angebot abgaben und ein vergleichbares Submissionsergebnis wie beim ersten Mal vorliegt, lässt sich vermuten, dass eine nochmalige Ausschreibung nicht den erhofften Effekt bringt. Vor diesem Hintergrund und vorbehaltlich der Zustimmung des Fördergebers schloss sich der Gemeinderat der Empfehlung des Büros itr. GmbH an und tätigte einstimmig die Vergabe an die genannte Firma.

Für die Ertüchtigung der örtlichen Entwässerungssituation durch die Modernisierung eines Regenüberlaufbeckens, sowie der Erneuerung der Regenwasserpumpen sind im Haushaltsjahr 2023 rd. 1,6 Mio. Euro zu veranschlagen. Hierzu hat die Stadt allein etwas mehr als 1 Mio. Euro aus Eigenmitteln beizusteuern.

Offenlagebeschluss zum Bebauungsplan am „Volzentäle“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Im Sinne eines ressourcenschonenden Verbrauchs sowie der Verknappung des allgemeinen Wohnraums kommt der Nachverdichtung von innerörtlichen Brachflächen eine immer größere Bedeutung bei, die auch von Bund und Land gefordert wird.

Auf einer Teilfläche der Baulücke am „Volzentäle“ unterhalb des dortigen Spielplatzes beabsichtigt ein privater Bauherr ein mehrgeschossiges barrierefreies Wohnhaus mit Tiefgarage und Aufzugsanlage zu errichten. Geplant sind insgesamt neun barrierefreie Wohneinheiten, wofür eine Fläche von rd. 1.000 qm verkauft werden soll. In einem Grundsatzbeschluss hat der Gemeinderat eine diesbezügliche Entwicklung einstimmig befürwortet. Ein Bedarf vor Ort an kleinerem Wohneigentum zur Miete oder Kauf hat auch unlängst eine repräsentative Bürgerumfrage ergeben.

Für das Vorhaben ist zwingend ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Nachdem der Vorentwurf durch das Gremium gebilligt wurde, lag dieser zur Einsichtnahme im Rathaus öffentlich aus. In der Sitzung erläuterte Frau Siemensmeyer vom Planungsbüro 365 Grad freiraum + umwelt dem Gremium die wichtigsten Anregungen der Träger öffentlicher Belange sowie Privatpersonen welche eingearbeitet wurden.

Nach einzelnen Nachfragen fasste der Gemeinderat einstimmig den erforderlichen Offenlagebeschluss nach § 3 Abs.2 BauGB und billigte damit den Plan, die örtlichen Bauvorschriften sowie den beigefügten städtebaulichen Vertrag. Damit wurde dem nächsten Verfahrensschritt einer formalen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprochen.

Verschiedenes

Unter Verschiedenes gab die Verwaltung u.a. bekannt, dass das Land im Haushalt 2023 nunmehr den Neubau eines Radweges (Lückenschluss) auf einer Länge von knapp 400 Metern von der Abzweigung Landesstraße L 440 in Richtung Bergsteig  vorgesehen hat und die Bauzeit von Mai bis Ende Juli anvisiert ist. Des Weiteren ergab ein angeordnetes Baumbegutachtung in der Hardt-Allee leider, dass dort aus Verkehrssicherheitsgründen insgesamt 13 Bäume zeitnah entfernt werden müssen. Hierbei handelt es sich um 12 Eschen und 1 Weide. Dies ist insofern bedauerlich, als die Pflegemaßnahmen der letzten beiden Jahre an den Eschen damit nicht von Erfolg gekrönt waren. Abschließend informierte man den Gemeinderat, dass im Zuge der Reparatur eines Leitungslecks im Freibad und der erforderlichen Erdarbeiten die Ausschreibung durch das Verbandsbauamt erfolgte. Die Baumaßnahme in einer Höhe von knapp 20.000 Euro wurde an den kostengünstigsten Bieter, die Firma Rack aus Renquishausen, vergeben.