Öffentliche Bekanntmachung des RP Freiburg

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Mittwoch, den 04. April 2018 um 12:18 Uhr

Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Freiburg

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Verordnung – FFH-VO)


Das Regierungspräsidium Freiburg beabsichtigt, zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) eine Verordnung gemäß § 36 Absatz 2 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz – NatSchG) vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585), zuletzt mehrfach geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S. 4), zu erlassen.

Anlass hierfür ist die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013; FFH-Richtlinie), welche - zusammen mit der Vogelschutz-Richtlinie (Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013) Grundlage für die Errichtung des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes mit der Bezeichnung NATURA 2000 ist. Innerhalb dieses Schutzgebietsnetzes sollen durch den Erhalt der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen die biologische Vielfalt und das europäische Naturerbe bewahrt werden.

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 FFH-Richtlinie sind die FFH-Gebiete von den Mitgliedsstaaten als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Dies erfolgt in Baden-Württemberg durch gebietsbezogene Bestimmungen des Landesrechts im Sinne des § 32 Absatz 4 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434).

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Seniorenzentrum Krone in neuen Händen:

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Montag, den 31. Juli 2017 um 13:35 Uhr

Zum 01. Oktober übernimmt der Pflegedienst Ferencak die „ambulant betreute Wohngemeinschaft“ von der bisherigen Betreiberin der Stiftung St. Franziskus

Nach einer längeren, aber notwendigen Vorbereitungsphase und einer teilweisen organisatorischen Neustrukturierung, sowie komplexen vertraglichen Verhandlungen steht der Nachfolger für die ambulant betreute Wohngemeinschaft im Seniorenzentrum Krone jetzt rechtsverbindlich fest. Mit dem ortsansässigen ambulanten Pflegedienstanbieter Harry Ferencak übernimmt ein neuer Betreiber diese für unsere Stadt wichtige Einrichtung. Er wird zur Freude der derzeitigen Bewohnerinnen und zur Erleichterung der Verwaltung nahtlos den laufenden Betrieb zum 01. Oktober fortführen. Vor wenigen Tagen wurden die entsprechenden Verträge zwischen der Stadt und Harry Ferencak unterzeichnet. Damit konnte ein vorläufiger Schlusspunkt unter ein Thema gesetzt werden, das in den zurückliegenden Monaten, sowohl die Verwaltung, als auch den Gemeinderat intensiv beschäftigt hat und mehrfach Gegenstand von schwierigen Diskussionen bzw. Beratungen im Gremium gewesen ist.

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