Berichterstattung über die 20. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2011

Weitere Aufträge für Bücherei vergeben

Für die neuen Büchereiräume im Kath. Gemeindehaus wurden weitere Bauarbeiten vergeben. Die Aufträge gingen jeweils an die günstigsten Bieter. Beauftragt wurden: 

Malerarbeiten                                 Fa. Franz Hermann, Fridingen                                  4.869,12 €

Schreinerarbeiten                         Fa. Hoppe, Neuhausen                                               4.664,80 €

Bodenbelagsarbeiten                  Fa. Hipp, Tuttlingen                                                 10.555,48 € 

Insgesamt lagen die Ausschreibungsergebnisse unter den Ansätzen der Kostenberechnung. Zuvor hatte der Gemeinderat sich mit der Ausstattung der Büchereiräume beschäftigt. Zwei Fachfirmen hatten dafür einen Einrichtungsvorschlag vorgelegt und ihre Produkte auch einer kleinen Kommission aus Vertretern der Stadt und der Kirchengemeinde vorgestellt. Auf Empfehlung dieser Kommission wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag an die Fa. SchulzSpeyer, Speyer zu erteilen. Diese wusste vor allem durch die Gestaltung des Kinderbereiches zu überzeugen. Insgesamt wird die Ausstattung rund 28.000 € kosten, die zu gleichen Teilen von Stadt- und Kirchengemeinde getragen werden. Die alten Regale aus den jetzigen Büchereiräumen sollen nach dem erfolgten Umzug veräußert werden. Dazu wird ein „Büchereiflohmarkt“ durchgeführt, an dem auch die aussortierten Bücher günstig abgegeben werden. Den genauen Termin werden wir rechtzeitig vorher im donnerstags bekanntgeben. 

Entwurfsplanung der Kinderkrippe Vogelsang gebilligt

Im Beisein von Architekt Werner Wohlleber stimmte der Gemeinderat einstimmig der Entwurfsplanung für den Neubau der Kinderkrippe Vogelsang zu. Wohlleber stellte zunächst die weiter entwickelte Planung ausführlich vor. Sie wurde im Vorfeld auch mit den Genehmigungsbehörden und den Zuschussgebern abgestimmt. Auf dieser Grundlage soll nun das Baugesuch erarbeitet werden. Mit den Details der Planung, insbesondere dem Materialkonzept wird sich der Gemeinderat in einer Sitzung im Februar beschäftigen. 

Die Kosten für das Gebäude liegen bei rund 575.000 € einschließlich Baunebenkosten. Neben der Fachförderung von 240.000 € wird auch mit einem Zuschuss aus dem Ausgleichsstock gerechnet, dessen Höhe allerdings erst bis zum Sommer nächsten Jahres feststehen wird. 

Durch den Neubau muss auch der Schulhof teilweise verlegt und neu hergerichtet werden. Auch Eingriffe in den Kindergartenaußenbereich sind nicht völlig zu vermeiden. Als Ersatz für die wegfallende Fläche des Schulhofes erhält die Vogelsangschule auf der neben dem Gebäude liegenden Wiese eine neue „Bewegungslandschaft“. Dieser Bereich soll bereits vor Beginn der Bauarbeiten an der Krippe hergestellt werden, um der Schule schon während des Baubetriebs eine Ausweichfläche zu ermöglichen. Das Büro Wöhrle hatte eine erste grobe Kostenermittlung angestellt, die für diesen Teilbereich mit rund 67.000 € brutto abschloss. Für den Außenbereich der Kinderkrippe selbst einschließlich Dachbegrünung und den Arbeiten im Freigelände des Kindergartens sind insgesamt 63.000 € angesetzt. Die Herstellung der restlichen Schulhoffläche, insbesondere der Ersatz des bisherigen Schotterbelages durch einen festen Belag würde weitere 117.000 € kosten. 

Der Gemeinderat nahm diese Kostenaufstellung zur Kenntnis, stellte aber auch klar, dass hier noch Reduzierungen vorgenommen werden müssen. Im Januar sollen die Inhalte der Planung deshalb mit den Beteiligten diskutiert und dann zur endgültigen Beschlussfassung dem Gemeinderat vorgelegt werden. 

Vorberatung des Haushaltsplanes 2012

In der restlichen Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Vorberatung des Verwaltungshaushaltes und der Erfolgspläne der Eigenbetriebe. Verbandskämmerer Tobias Keller stellte die einzelnen Zahlenwerke ausführlich vor. 

Der allgemeine Haushalt schließt mit einem Überschuss von rund 531.000 € ab, das sind rund 73.000 € mehr als der Planansatz 2011. Diese Zahl wird sich noch etwas erhöhen, da im Laufe der Beratungen noch verschiedene Änderungen vorgenommen wurden. Insgesamt wird der Haushalt 2012 eine Kreditaufnahme von rund 230.000 € vorsehen. Abzüglich der ordentlichen Tilgungsrate entspricht dies einer zusätzlichen Neuverschuldung von rund 70.000 €. 

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung schließt mit einem Jahresgewinn von 41.500 € ab, der im Betrieb bleibt und der Rücklage für die anstehenden Sanierungsarbeiten im Ortsnetz zugeführt wird. In dieser Zahl bereits berücksichtigt ist die erwirtschaftete Konzessionsabgabe von rund 28.000 €, die an den städtischen Haushalt abgeführt und dort ebenfalls zweckgebunden für die Investitionen der Wasserversorgung zur Verfügung steht. Diese Mittel sind konkret für die aus heutiger Sicht für 2013 geplante Sanierung der Wasserleitungen in der Ortsdurchfahrt gedacht. Danach stehen weitere Leitungsarbeiten im Sanierungsgebiet Vorstadt/Bangelt an. 

Der Sport- und Freizeitbetrieb dagegen ist ein klassischer Verlustbetrieb, in dem die Festhalle, das Freibad sowie das gemeinsame BHKW für das Schul- und Sportzentrum zusammengefasst sind. Insgesamt ergibt sich für diese 3 Betriebssparten ein Jahresverlust von rund 287.000 € (14.000 € weniger als der Ansatz 2011). Dieser Verlust wird aus dem allgemeinen Haushalt abgedeckt. 

Ebenfalls als Eigenbetrieb geführt wird die Hans Bucher Stiftung. Auch hier weisen die Zahlen gegenüber den Vorjahren keine wesentlichen Änderungen auf. Da in den beiden letzten Jahren die dem Vorstand nach der Stiftungssatzung zur Verfügung stehenden Mittel nicht vollständig ausgeschöpft wurden haben sich diese mittlerweile auf rund 19.000 € erhöht. Im kommenden Jahr soll dafür ein Bildband über Hans Bucher erstellt werden, die restlichen Beträge sind für Marketing-Maßnahmen und vor allem auch eine bessere Beschilderung vorgesehen. Insgesamt schließt der Stiftungsbetrieb mit einem Jahresverlust von 20.000 €, der vereinbarungsgemäß vom allgemeinen Haushalt getragen wird. 

Den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe werden wir nach der geplanten Verabschiedung am 23.01.12 nochmals ausführlich vorstellen.

Zum Schluss der Sitzung informierte Bürgermeister Stefan Bär den Gemeinderat über den Ausgang des Gesprächs mit Vertretern des Regierungspräsidiums über den Ausbau der L 277 Richtung Knopfmacher. Das Genehmigungsverfahren ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Allerdings haben sich die Hoffnungen auf eine zeitnahe Umsetzung aufgrund fehlender Haushaltsmittel zerschlagen. Die Vertreter des Regierungspräsidiums machten deutlich, dass eine Umsetzung in 2012 definitiv nicht in Frage kommen wird. Die neue Landesregierung möchte alle angemeldeten Neu- und Ausbaumaßnahmen nochmals auf den Prüfstand stellen und neu bewerten. Bis Sommer 2012 soll dann ein neues Maßnahmenprogramm aufgestellt werden. Selbst wenn es gelingen sollte, hier an vorderster Stelle zu liegen kann die Maßnahme nach jetzigem Stand nicht vor 2014 begonnen werden. Dieses Ergebnis ist insofern enttäuschend, als die abgeschlossene Genehmigung bei der Bewertung im Gegensatz zu früher keine Rolle mehr spielen soll. Der Schultes kündigte an, dass man auf politischem Wege alles daran setzen werde, um in das Maßnahmenprogramm zu kommen und eine möglichst gute Platzierung in der Rangfolge zu erreichen.