Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 09.10.2017

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In der zurückliegenden Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit den folgenden Tagesordnungspunkten:

Beschluss des Forstwirtschaftsplans für das Jahr 2018

Wie jedes Jahr im Herbst wird der Forstwirtschaftsplan für das kommende Haushaltsjahr beschlossen und der Gemeinderat über den Vollzug des aktuellen Forstjahres informiert. Bürgermeister Waizenegger begrüßte daher zu diesem Tagesordnungspunkt die beiden zuständigen Revierförster Uwe Bruggner und Dominik Stehmer. In ihren Ausführungen erläuterten diese dem Gremium, dass das bisherige Jahr für den Waldwuchs sehr ordentlich gewesen sei. Demnach fällt - Stand heute - der Umfang der sog. „zufälligen Nutzung“ in Form von Käferbäumen, Schädlingen oder aufgrund von Unwetterereignissen wiederum erfreulicherweise sehr geringfügig aus. Mit etwas mehr als 5 % des geplanten Einschlags, liege man, wie schon im Vorjahr, eindeutig im unteren Bereich. Entsprechend dem Zehnjahresplan habe man sich für dieses Forstjahr einen Einschlag von 5.700 Festmetern vorgenommen. Obwohl noch einige Festmeter einzuschlagen sind, geht das Forstamt davon aus, dass es sehr realistisch ist, diese Zielgröße auch zu erreichen.

Für 2018 plant das Forstamt einen regulären Einschlag von knapp 5.500 Festmetern. Der Grund für diese Größenordnung liegt im verantwortungsbewussten Ausgleich des Überhaus vorvergangener Zeiten. Hierbei entfallen auf den Bereich der Vornutzung (jüngere Bestände) etwa 3.665 Festmeter und auf die Hauptnutzung ca. 1.885 Festmeter. Die beiden Förster merkten an, dass 2.200 Festmeter Einschlag auf Buchenbrennholz und Buchenindustrieholz entfallen dürften, welches in den Hanglagen hohe Kosten verursache, sowie auch einen geringeren Erlös bedinge. Der Großteil des Holzes wird durch externe Dienstleister eingeschlagen und von der Holzverkaufsstelle veräußert. Gemäß dem Bewirtschaftungsplan geht die Verwaltung von Kosten in einer Höhe von 277.120 Euro aus; dem stehen Ausgaben von 305.120 Euro gegenüber. Der anvisierte Überschuss wurde kaufmännisch bewusst vorsichtig kalkuliert. Je nach Verlauf des Haushaltsjahres und der Entwicklung der Preissituation auf dem Holzmarkt kann diese Annahme aber noch ungleich besser oder schlechter ausfallen. Für das folgende Jahr beabsichtigt das Forstamt zudem Pflanzungen in einem Umfang von 2.500 Stück vorzunehmen. Jungbestandspflegearbeiten sind auf einer Fläche von insgesamt 11 ha vorgesehen sowie 6 ha Schlagpflege in abgedeckten Naturverjüngungen.

Nachdem der Gemeinderat in den zurückliegenden Jahren - auf Empfehlung des Forstamts - hin, den Brennholzpreis jeweils angehoben hatte, ist nunmehr bereits das dritte Jahr hintereinander, keine Erhöhung angedacht. Damit beträgt der Preis für den Festmeter - Brennholz Buche lang - unverändert 60 Euro, inklusive Mehrwertsteuer, sowie für das Nadelholz lang 30 Euro pro Festmeter. Mit diesen Konditionen bewegen wir uns unverändert eher im unteren Preisbereich. Auch 2018 wird wiederum die erforderlichen Festmeter Brennholz zur Verfügung gestellt. Die örtliche Nachfrage kann über diese Menge gedeckt werden.

Abschließend wurde durch den Forst noch auf die bevorstehende Betriebsinventur hingewiesen. Seit 1986 wird in Staatswaldbetrieben, wie auch den Körperschaftswäldern ab einer Größenordnung von ca. 1.500 ha Holzboden, im Vorlauf zur Forsteinrichtungserneuerung, das sog. Betriebsinventurverfahren mit permanenten Stichprobenpunkten praktiziert. Ein Verfahren, welches vorteilhafterweise eine umfassende Analyse waldbaulicher und ökologischer Fragestellungen ermöglicht. Diese Vorgehensweise, die in gewissen zeitlichen Abständen zur Anwendung gelangt, ist jedoch mit kostenmäßigen Ausgaben verbunden. Hiervon werden 2/3 vom Landesbetrieb ForstBW übernommen, während 1/3 die Kommune zu finanzieren hat. Aus diesem Grund wurden für das Jahr 2018 noch zusätzlich 8.000 Euro in den Verwaltungshaushalt eingestellt.

Nach einem Dank des Schultes an die Förster und die Waldarbeiter für ihre gute Arbeit im letzten Jahr stimmte der Gemeinderat nach einer kurzen Aussprache der Forstwirtschaftsplanung für das Jahr 2018 zu.

Jahresbericht des Museumsleiters


Gleichfalls ist es zu dieser Jahreszeit üblich, dass der städtische Archivar über das bisherige Museumsjahr dem Gemeinderat einen Bericht erstattet. Schon Ende September, so Dr. Armin Heim einführend, kann man im Heimatmuseum über 1.000 Besucherinnen und Besucher zählen. Speziell in den Wintermonaten hätten sich die Zahlen äußerst erfreulich entwickelt. Demnach gab es in diesem Jahr erstmals keinen einzigen Öffnungstag mehr ohne Gäste. Schwerpunktmäßig blickte er nochmals auf die insgesamt vier Ausstellungen und Aktivitäten im Ifflinger Schloss zurück.

Gerade die „Gemeinschaftsausstellung Fridinger Künstler“, welche ab 24. November bis zum 12. März zu sehen war, trug zu einer spürbaren Attraktivitätssteigerung des Museums während der Wintermonate bei. Besonders erfreulich sei für ihn gewesen, dass sich mit Bruno Bucher, Thomas Finkbeiner, Christoph Heppeler, Jeremias Heppeler, Gegi Hermann, Sigi Kossack, Frank Riedinger, Arno Schmid und Ramon Schwarz neun Kunstschaffenden an dieser Veranstaltung beteiligten. Ähnliche Ausstellungen sollen künftig in einem zweijährigen Turnus durchgeführt werden. Auf Basis der interkommunalen Museumsneukonzeption mit dem Vorderen Schloss in Mühlheim, folgte dann Ende April bis Anfang Juni eine weitere kooperative Aktion dieser beiden Museen. Die Ausstellung „Durch Hohenzollern und das Donautal - eine Bilderreise für das preußische Thronfolgerpaar“ fand in beiden Häusern eine gute Resonanz. Hierbei wurden Reproduktionen von Donautalansichten aus dem „Hohenzollernalbum“ von Pieter F. Peters gezeigt, welche zu den ältesten Ansichten des Donautals (um 1850) gehören. Vom 16. Juli bis 27. August konnte man dann die Ausstellung „Der Scharf-Eck-Kreis“ präsentieren, die den in den 70-er Jahren entstandenen Arbeiten jener jungen Künstler gewidmet war, welche damals Hans Bucher um sich versammelt hatte (Eduard Deschner, Matthias Deschner, Sigi Kossack, Norbert Lewald, Dieter Weiss, Pauline Wohnhas). Die Ausstellung ging auf eine Initiative der Hans-Bucher-Stiftung zurück, die auch die einzelnen Objekte zur Verfügung stellte. Im Rahmen des diesjährigen Stadtfests wurde jüngst die beachtliche Ausstellung „Die Bronner Mühle - ihre Geschichte und ihr tragisches Ende“ eröffnet. Diese ist mit dem Heimatkreis Fridingen unter Federführung von Wolfgang Wirth verwirklicht worden und kann noch bis November besucht werden.

Sehr guten Zuspruch, so der Museumsleiter weiter, erfahren die Räumlichkeiten des Museums auch durch die ganzjährigen interessanten Vorträge des Heimatkreises und nicht zuletzt durch das Angebot in der Hohenbergstube standesamtliche Trauungen vornehmen zu können. Solche Aktivitäten und Veranstaltungen würden das Museum weiter beleben.

Im Kunstmuseum Scharf Eck sind die Besucherzahlen, auch ohne eine begleitende Sonderausstellung, leicht angestiegen. Laut Dr. Heim habe sich der von der Stiftung beschlossene Verzicht auf Erhebung von Eintrittsgeldern durchaus positiv bemerkbar gemacht. Ein Höhepunkt stellte in diesem Jahr sicherlich „die Lange Museumsnacht“ am 6. Mai dar. Während Gastreferent Jürgen Schütz aus Bad Waldsee im Heimatmuseum seine Übersetzung des Romans „Sigmaringen“ von Pierre Assouline vorstellte, sorgte neben der Kunst im Scharf Eck das Trio „Sonja und die Maratongas“ für musikalische Unterhaltung. Innerbetrieblich lag der Schwerpunkt auf der Sichtung und Sortierung der ausgelagerten Teile des stiftungsinternen Nachlassbestandes.

Ehe der Gemeinderat den Jahresbericht einstimmig zur Kenntnis nahm, gab der Museumsleiter zu guter Letzt noch einen kurzen Ausblick auf die von ihm im kommenden Jahr geplanten Veranstaltungen und Aktivitäten.

Sachstandsbericht und Beschlussfassungen im Rahmen der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts-und Rechnungswesens („kommunale Doppik“)


Zum Sach- und Fachvortrag konnte man hierzu seitens der Verbandskämmerei die stellvertretende Amtsleiterin Nadine Keller begrüßen. Mit dem im Jahre 2009 verabschiedeten Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts sind die Regelungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg über die Gemeindewirtschaft bekanntlich novelliert worden. Damit stand fest, dass das Rechnungswesen der Städte und Gemeinden reformiert und weitestgehend der Privatwirtschaft angeglichen werden soll. Mit Beschlussfassung des Landtags aus dem Jahre 2013 wurde letztmalig für die Kommunen die Übergangsfrist zur Einführung des neuen Haushaltsrechts zum 01.01.2020 verlängert.

Im Rahmen des Gemeindeverwaltungsverbandes verständigten sich die Mitgliedsgemeinden darauf, bei diesem anspruchsvollen Projekt die gesetzliche Übergangsfrist nicht voll auszuschöpfen. Ziel ist es bereits zum 01.01.2019 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umzustellen und sich so ggf. noch einen zeitlichen Puffer zu bewahren. Mit der Einführung sind umfangreiche Arbeiten verbunden, weswegen bestimmte Aufgabenbereiche und Tätigkeiten an ein hierauf spezialisiertes Fachbüro vergeben wurden. Nach erfolgter Ausschreibung erhielt die Firma SCS Schüllermann Consulting GmbH, mit Sitz in Sigmaringen, die diesbezüglich schon mehrfach für die Kommunen in unserer Region tätig geworden sind, den entsprechenden Auftrag.

Zunächst informierte Nadine Keller den Gemeinderat nunmehr ausführlich über die Projektstruktur und den angedachten zeitlichen Ablauf. Dabei erläuterte sie, dass im Gegensatz zum bisherigen Rechnungswesen der Städte und Gemeinden (der Kameralistik), das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen neben dem Verbrauch von Personal- und Sachmitteln, auch Abschreibungen sowie Rückstellungen mit einbeziehe und somit den vollständigen Verbrauch aller notwendigen Ressourcen erfasse. Die Intention dieses sog. Ressourcenverbrauchskonzept ist es, für jedes Haushaltsjahr den Gleichklang von Ressourcenverbrauch und Ressourcenaufkommen herzustellen. Ein wesentliches Hauptziel der Reform besteht darin, pro Rechnungsperiode nur so viele Aufwendungen zu produzieren, wie auch Erträge vorhanden sind. Damit wird eine Verlagerung von Lasten auf zukünftige Generationen vermieden. Dem Rechnungskonzept liegt also das „Prinzip der Intergenerativen Gerechtigkeit“ zu Grunde, wonach jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen mittels Entgelten und Abgaben wieder ersetzen soll. Separate Informationsveranstaltungen hierzu wird es für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte noch geben.

Bereits vor Wochen wurde in enger Zusammenarbeit mit der Firma Schüllermann sowohl mit der Erfassung wie auch Bewertung von kommunalen Grundstücken, Gebäuden und Straßen begonnen. Um im Verlauf des Projekts aber überhaupt gewisse Bewertungen durchführen zu können, so Nadine Keller, bedarf es hinsichtlich bestimmter Punkte immer wieder wichtiger und grundlegender Entscheidungen durch die verantwortlichen Gremien.

In der Sitzung musste der Gemeinderat daher über den Umgang mit geleisteten kommunalen Investitionszuschüssen, wie z.B. Baukostenzuschüsse für vereinseigene Sportanlagen, kirchliche Kindergärten etc… beraten. Nadine Keller erklärte dem Gemeinderat im Einzelnen die Hintergründe für diese Entscheidung. Dabei betonte sie, dass um die in der Umstellungsphase gebotenen Vereinfachungen optimal nutzen und die Belastung zukünftiger Haushaltsjahre dabei so gering wie möglich halten zu können, von der Verwaltung und dem Fachbüro vorgeschlagen werde, auf den Ansatz der geleisteten Investitionszuschüsse in der aufzustellenden Eröffnungsbilanz gänzlich zu verzichten. Nach Nachfragen und kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat diesem Beschlussvorschlag zu.