Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 18.09.2017

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In seiner ersten öffentlichen Sitzung nach der Sommerpause setzte sich der Gemeinderat mit den folgenden Tagesordnungspunkten auseinander:

Erweiterung des Gewerbegebiets „Obere Gasse“
- Vorstellung des aktuellen Sachstand der Planung zum Bebauungsplan „Obere Gasse - Beugen“


Nachdem die Stadt im zurückliegenden Jahr im Sinne einer maßvollen Grundstücks- und Bevorratungspolitik, entsprechende Flächen im Erweiterungsbereich des Gewerbegebiets „Obere Gasse“ aufgekauft hatte, wurde mit der Aufstellung des erforderlichen Bebauungsplanes das Fachplanungsbüro Planstatt Senner aus Überlingen beauftragt. Der Bebauungsplan, welcher aus dem geltenden Flächennutzungsplan heraus entwickelt wird, schafft die planungsrechtlichen Grundlagen und dient damit der Sicherung des kurz- und mittelfristigen örtlichen Gewerbeflächenangebots. Ansiedlungswilligen Unternehmen können hier künftig variable Grundstücksgrößen offeriert werden. Die Anbindung der Erweiterungsflächen erfolgt über eine Stichstraße, welche im Südwesten an den bestehenden Erschließungsring angrenzen wird.

In der Sitzung präsentierte derverantwortliche Planer Felix Benzel dem Gemeinderat den aktuellen Planungsstand. Im Detail ging sie auf das bisherige Verfahren und die entsprechenden Beschlussfassungen ein. Zuletzt hatte der Gemeinderat in der Maisitzung das Planungsbüro damit betraut, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die vorgeschriebene Offenlage erfolgte im Zeitraum von 26. Mai bis 26. Juni 2017. Seitens der Bevölkerung sind hierzu keine Stellungsnahmen eingegangen. Die Anmerkungen von Behörden und sonstigen Trägern der Öffentlichkeit sind zum Teil in die Planung eingearbeitet und vom Planungsbüro Senner abgewogen worden. Die Abwägungsergebnisse wurden im Einzelnen aufgeführt und dem Gremium erläutert. Dabei ging der Fachplaner auch darauf ein, dass bei der Aufstellung von Bauleitplänen zusätzlich eine sog. Umweltprüfung durchgeführt werden muss. Ziel des Gesetzgebers ist es dabei, die voraussichtlichen Umweltauswirkungen zu ermitteln, in einem Umweltbericht zu beschreiben sowie für die bevorstehende Umsetzung und den dabei erfolgenden Eingriff in die Natur gewisse Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen. In Abstimmung mit der Stadt und dem Landratsamt, so Felix Benzel, sei man auf einem guten Weg die errechneten Ökopunkte mit Maßnahmen nachweisen zu können.

Nach Rückfragen und auch verschiedentlichen Anmerkungen nahm der Gemeinderat vom aktuellen Stand des Bebauungsplanverfahrens Kenntnis und billigte einstimmig den Entwurf, sowie der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften „Obere Gasse - Beugen“ i.d.F. vom 04.09.17 sowie der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB. Zugleich wurde die Verwaltung damit beauftragt in einem nächsten Schritt, die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Lebensmittelnahversorger Württemberger Straße“
- hier: Billigungsbeschluss gemäß §§ 3 Abs.2 und 4 Abs.2 BauGB

Bekanntlich beabsichtigt die Firma „Conzept Immobilien“ mit Sitz in Balingen nach Erwerb eines geeigneten Standorts im Gewerbegebiet „Obere Gasse“ zeitnah in Fridingen einen Vollsortiment-Lebensmittelmarkt mit einem Produktsortiment von 12.000 bis 15.000 Artikeln zu eröffnen und somit die örtliche Nahversorgung in Ergänzung zu den bereits bestehenden Angeboten auszubauen. Bei dieser Firma, welches seit Jahrzehnten in Baden-Württemberg und in ganz Süddeutschland größere Lebensmittelmärkte plant und entwickelt, handelt es sich um ein Unternehmen, welches über einen hervorragenden Ruf in diesem Betätigungsfeld verfügt. Zielsetzung des Investors ist es, auf dem betreffenden Areal einen nach modernsten Standards betriebenen Rewe-Markt mit einer Verkaufsfläche von 1.200 Quadratmetern zu errichten und diesen nach den entsprechenden Umbauarbeiten möglichst noch im Jahre 2018 zu eröffnen.

Nach einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung aus Ludwigsburg ist das örtliche Einzelhandelsangebot in Anbetracht der Einwohnerzahl und der Zentralitätsfunktion unterdurchschnittlich ausgeprägt und konzentriert sich vornehmlich auf den kurzfristigen Bedarfsbereich. Viele Warengüter bzw. Bedürfnisse des alltägli-chen Lebens sind gegenwärtig nicht oder nur unzureichend vorhanden, was zur Konsequenz führt, dass seit Jahren ein erheblicher Kaufkraftabfluss in das Umland festgestellt werden muss. Dieses Vorhaben, so die Verwaltung, werde daher auch von den überörtlichen Stellen im Regionalverband und im Regierungspräsidium befürwortet, zumal eine ausreichende Versorgung mit Lebensmittel nicht nur die Daseinsvorsorge vor Ort betrifft, sondern zugleich auch ein wichtiger Standortfaktor für die Zukunftsattraktivität eines Gemeinwesens darstellt.

Für die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs ist nunmehr zwingend ein Bebauungsplanverfahren, d.h. die Ausweisung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung „Lebensmittelnahversorger“ vorgeschrieben. Christian Benzel vom Fachbüro Senner ging diesbezüglich nochmals auf die bisherigen Verfahrensschritte ein und erläuterte, dass der Standort durch seine Lage in einer gewerblich genutzten Umgebung und in Nachbarschaft des nördlich angrenzenden Wohngebiets für die beabsichtigte Nutzung gut geeignet ist. Nachdem neben dem Aufstellungsbeschluss auch gleich einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB zugestimmt wurde, konnte das Fachplanungsbüro dem Gemeinderat in dieser Sitzung bereits die eingegangenen Anmerkungen der Offenlage darlegen. Die vorliegenden Stellungnahmen wurden durch das Planungsbüro abgewogen, mit der Verwaltung besprochen und dem Gremium ausführlich erläutert.

Der Gemeinderat nahm den Verfahrensstand wohlwollend zur Kenntnis billigte einstimmig den Entwurf, sowie der zusammen mit dem Bebauungsplan „Lebensmittelnahversorger Württemberger Straße“ aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i.d.F. vom 04.09.17 sowie der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB. Zugleich wurde die Verwaltung damit beauftragt in einem nächsten Schritt, die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Anschaffung eine Streuers für den neuen Unimog U218

Nachdem Ende Juni die Verwaltung dem Gemeinderat die erfreuliche Mitteilung machen konnte, dass dem Antrag aus dem Ausgleichsstock für die Anschaffung eines neuen Unimogs für den Bauhof vollumfänglich in einer Größenordnung von 100.000 Euro entsprochen wurde, konnte man noch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause die Vergabe tätigen. Dabei entschied sich der Gemeinderat entsprechend dem aufgestellten Fahrzeugkonzepts der Verwaltung einstimmig für den Erwerb eines Unimogs U 218 der Firma Knoblauch aus Immendingen zu einem Gesamtkostenpreis von 156.406,46 Euro. Die Neuanschaffung war unumgänglich geworden, da sich vor allem in letzter Zeit die Reparaturkosten sowie die Einsatzstunden des ältesten Bestandsfahrzeugs gravierend verändert hatten und dieses auch immer wieder längerfristig ausfiel.

Im Zusammenhang mit dem neuen Fahrzeug hat sich die Verwaltung auch ein Angebot für einen neuen Streuautomaten geben lassen. Ein Anbaugerät und eine Anschaffung, welche man aufgrund dringender Notwendigkeit gleichfalls noch in diesem Jahr tätigen muss. Hierbei wurden zwei unterschiedliche Angebote unterbreitet und zwar für einen Streuautomaten der „Marke Stratos S 17 (18)“ mit einer Vorrichtung für Feuchtsalz zum Gesamtpreis von 22.044,99 Euro, sowie alternativ für einen ohne diese Möglichkeit zum Kostenpreis von 16.081,66 Euro. Der bisherige Streuer kannte die Möglichkeit eines Feuchtsalzeinsatzes nicht. Bauhofleiter Nico Geiselmann stellte dem Gemeinderat in der Sitzung die Vor- und Nachteile der jeweiligen Variante im Detail einander gegenüber. Da bereits schon einzelne Kommunen auf Feuchtsalz umgestellt haben, konnte er deren Erfahrungswerte in die Diskussion einfließen lassen. Hierbei wies er auch daraufhin, dass eine Nachrüstung zu einem späteren Zeitpunkt die Gemeinde teurer kommen würde. Dies und die aufgezählten Vorzüge für den Winterdienst, wie u.a. eine erhöhte Verkehrssicherheit überzeugten letztlich die Räte, so dass der Vorschlag der Verwaltung einen Streuer der Marke Stratos S 17 (18) mit Feuchtsalzvorrichtung zu einem Anschaffungspreis von 22.044,99 Euro einstimmig angenommen wurde.

Sanierungsarbeiten Schlammpumpwerk Kläranlage Fridingen
- Vergabe der Arbeiten


Im Zuge der bevorstehenden Optimierung der Kläranlage sind im Haushaltsplan 2017 bereits finanzielle Mittel eingestellt worden. Dabei waren für dieses Jahr auch Arbeiten im Bereich des Schlammpumpwerks vorgesehen. Zusammen mit den Fachplanern und Klärmeister Schütt wurde nunmehr ein entsprechendes Ausschreibungspaket zusammengestellt; so werden u.a. die beiden Faulturmbeschickungspumpen ausgetauscht, eine neue Schwimmschlammpumpe eingebaut sowie die Bodenräumschilde ausgetauscht.

Nach Prüfung verschiedener Angebote vergab der Gemeinderat den Auftrag für die Durchführung dieser Arbeiten an die Firma Stengelin zu einem Gesamtpreis von insgesamt 43.812,46 Euro.

Ertüchtigung von Spielplätzen im Stadtgebiet

Bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte sich der Gemeinderat mit diesem Thema ausführlich auseinandergesetzt. Für die Ertüchtigung und teilweise Neugestaltung der Spielplätze sind im diesjährigen Haushalt 25.000 Euro eingestellt worden.

Im Vorfeld hatte die Verwaltung auch etwaige Alternativen für die Schaffung eines zentralen und neu anzulegenden Spielplatzes aufgezeigt, die aber letztlich mehrheitlich abgelehnt wurden. Die Verwaltung ist stattdessen vom Gemeinderat damit beauftragt worden zu überprüfen, welche Kosten die Ersatzbeschaffung der aus Gründen der Verkehrssicherheit beseitigten Geräte auf den Spielplätzen „Volzentäle“ und „Gatter“ nach sich ziehen würde.

Das Ergebnis konnte dem Gemeinderat in der Sitzung präsentiert werden. Demnach beläuft sich allein für den Spielplatz „Volzentäle“ der finanzielle Aufwand für den Wiederaufbau sämtlicher in der Vergangenheit auch aufgrund von Beschädigungen abgebauten Geräte auf rund 15.000 Euro. Nach kurzer Ausführung und kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat einer Wiederbeschaffung dieser Geräte einstimmig zu.
Auch für den Spielplatz „Gatter“ wurden Austausch- und Erneuerungsmaßnahmen, wie u.a.  das Aufgangspodest für die Rutsche beschlossen. Um diesen Platz auch im gesamten Erscheinungsbild attraktiver zu gestalten, ist außerdem mehrheitlich beschlossen worden, eine Schaukelkombinati-on mit einer Vogelnestschaukel aufzubauen, das abhängig vom  Ausschreibungsergebnis und Budget noch durch eine Kletterkombination ergänzt werden soll.

Dagegen keine Mehrheit fand der Vorschlag der Verwaltung, im Rotland auf einer sog. „grünen Frei- und Erholungsfläche" einen Bolzplatz in einfachster Weise herzustellen.