Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 24.07.2017

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In der letzten öffentlichen Sitzung vor der Sommerpause hatte sich der Gemeinderat u.a. mit folgenden Tagesordnungspunkten zu auseinanderzusetzen:

Ausbau des kreisweiten Radwegenetzes
- Lückenschluss L 277 Einmündung L 440 in Richtung Bergsteig


Ein umweltfreundliches Mobilitätsziel der Bundes- wie der Landesregierung ist es auch und gerade im ländlichen Raum, den Radverkehr attraktiver und sicherer zu gestalten. Hierfür ist ein flächendeckendes und durchgängiges Netz alltagstauglicher Fahrradverbindungen eine wichtige Grundvoraussetzung. Aus diesem Anlass hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur mit der Planung eines baulastträgerübergreifenden ca. 7.000 Kilometer langen Landesradverkehrsnetzes (RadNETZ - Baden-Württemberg) begonnen. Ziel ist es dabei ein flächendeckendes und durchgängiges Netz aufzubauen, welches landesweit alle Ober- und Mittelzentren über definierte Hauptrouten für den Alltagsverkehr miteinander verbindet. Daneben enthält es zudem die 19 offiziellen touristischen Landesradfernwege, wozu auch der Donauradweg gehört. Das RadNETZ Baden-Württemberg wird durch die Radverkehrsnetze der einzelnen Landkreise, sowie der Städte und Gemeinden ergänzt.

Vor diesem Hintergrund beabsichtigt auch der Landkreis Tuttlingen dieses Thema wiederum verstärkt in den Focus zu rücken und den Ausbau des Radwegenetzes in den kommenden Jahren vorantreiben. Zurückgreifen kann man auf das Radwegekonzept, welches der Landkreis bereits 2007 erstellt hat und das man nunmehr fortentwickeln möchte. In einem ersten Schritt sollen hierbei zunächst einmal die bestehenden „Lücken“ geschlossen werden. Mittels eines derzeit günstigen Förderszenarios gilt es die „Gunst der Stunde“ zu nutzen und die „Lückenschlüsse“ nunmehr im Sinne der Verkehrssicherheit vorzunehmen. In Kooperation mit dem Regierungspräsidium Freiburg hat die Landkreisverwaltung die entsprechenden Stellen erfasst, beschrieben, bewertet und budgetiert. Hierbei wird zwischen Lückenschlüssen von Radwegen an Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindeverbindungsstraßen unterschieden. Entlang der Landesstraßen liegt das Augenmerk auf insgesamt sechs Strecken, von denen mit der L 440 ab Einmündung in Verlängerung zum Freilichtmuseum und der L 277 ab Einmündung L 440 in Verlängerung auf Bergsteig auch zwei Verbindungen die Fridinger Gemarkung betreffen.

Aufgrund von Vorgesprächen im vergangenen Jahr und örtlichen Terminen mit Vertretern des Regierungspräsidiums sowie den zuständigen Fachbehörden, so Bürgermeister Waizenegger einführend, ist der Lückenschluss „Bergsteig“ im allgemeinen Bauprogramm für Radwege bereits enthalten und im Maßnahmenplan des Ministeriums geführt. Die Vorarbeiten wären also im Wesentlichen abgeschlossen und das zuständige Fachreferat befinde sich bereits in einer vertiefenden Planung. Diese und der aktuelle Sachstand wurde dann von Herrn Referatsleiter Spiegelhalter, sowie der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Merkle im Detail dem Gemeinderat vorgestellt. Nachdem man mehrere Trassenführungen prüfte, so die Vertreter des Regierungspräsidiums, entschied man sich bei diesem Lückenschluss für die „bergseitige Variante“. Jene verläuft östlich der Landesstraße auf einer Gesamtlänge von ca. 340 m. Die geschätzten Kosten liegen bei ca. 280.000 Euro (brutto). Der Radweg wird eine Breite von 2,50 m besitzen, parallel zur Landesstraße L 277 verlaufen und dabei ein Steigungsniveau von max. 7 % haben. Bei der Einmündung der Landesstraße in Richtung Neuhausen ist zur Verkehrssicherheit eine Querungshilfe eingeplant. Laut Herrn Spiegelhalter wird diese Variante eindeutig von allen involvierten Fachstellen, inklusive der Naturschutzbehörde sowie der Polizei präferiert. Vorteilhafterweise habe die geplante Baumaßnahme keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, da das Streckenstück an einer Landesstraße liegt und somit in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Landes fällt. Aufgrund der bereits erfolgten intensiven Vorüberlegungen und Besprechungen sei man zeitnah in der Lage diesen Lückenschluss aktiv anzugehen. Zielsetzung des Regierungspräsidiums wäre es, die Entwurfsplanung nun zeitnah fertig zu stellen und die Baumaßnahme spätestens 2017/2018 anzugehen.

Der Gemeinderat nahm nach mehreren Diskussionsbeiträgen von den Planungen des Regierungspräsidiums zur Schließung des Lückenschlusses in Richtung Bergsteig Kenntnis und befürwortete mehrheitlich die Anlegung eines bergseitigen Radweges entlang der Landesstraße L 277. Zusätzlich wurde die Verwaltung damit beauftragt, in Folge dieses Lückenschlusses beim Land zusammen mit dem Kreis darauf hinzuwirken, dass auch der weitere Lückenschluss ab Einmündung der L 440 nach Neuhausen in Verlängerung zum Freilichtmuseum sinnvollerweise umgesetzt wird.

Anschaffung eines neuen Unimogs U 218 für den städtischen Bauhof

Mit einer Neuanschaffung für den städtischen Bauhof hatte sich das Gremium dann im folgenden Tagesordnungspunkt auseinanderzusetzen. Seit geraumer Zeit beschäftigen sich Gemeinderat und Verwaltung mit dem Fuhrpark des städtischen Bauhofs. Insgesamt sind dort vier größere Fahrzeuge im Einsatz, die sich altersbedingt in einem unterschiedlichen Zustand befinden. Teil weise haben sich die Reparaturkosten und Einsatzstunden in letzter Zeit gravierend erhöht. Insbesondere das älteste Fahrzeug - der Unimog - fällt immer wieder längerfristig aus, was selbstverständlich keine befriedigende Situation darstellt. Bereits vor zwei Jahren hat das Gremium deshalb in einer Sitzung ausführlich das von der Verwaltung erstellte „Fahrzeugkonzept" beraten und eine Priorisierung für künftige Ersatzbeschaffungen vorgenommen. Dabei legte man sich fest, dass zunächst der Unimog ausgetauscht und hierfür ein Ersatzfahrzeug angeschafft werden sollte. In der Zwischenzeit hat die Verwaltung zusammen mit dem Bauhof, anhand eines detaillierten Anforderungskatalogs und Prüfschemas, verschiedene in Frage kommenden Fahrzeugtypen eingehender verglichen und bewertet. Hierbei zeigte sich, dass für die örtlichen Gegebenheiten sowie die alltäglichen Zwecke wiederum ein Unimog als Nachfolgefahrzeug am besten wäre. Dafür spricht sowohl unsere topographische Lage, als auch die Einsatzpraktikabilität im Rahmen des Winterdienstes.

Aufgrund weiter zunehmender Ausfallzeiten hat sich der Gemeinderat im Rahmen der diesjährigen Haushaltsplanberatungen für die Neuanschaffung eines Ersatzfahrzeuges entschieden, jedoch dieses Ansinnen mitunter auch von der Antragstellung und Gewährung eines Zuschusses aus dem Ausgleichsstock des Landes abhängig gemacht. Die Bemühungen um finanzielle Unterstützung, so der Bürgermeister, hätten sich ausgezahlt. Bereits in der zurückliegenden Sitzung konnte die Verwaltung mit der erfreulichen Nachricht aufwarten, dass dem Förderantrag in einer Höhe von 100.000 Euro vollumfänglich entsprochen wurde. Mit dieser Investitionshilfe wird man noch vor der Sommerpause einen neuen Unimog für den Bauhof bestellen können. Insgesamt sind für diese Anschaffung 170.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Zur Finanzierung sind neben den Zuschussmittel aus dem Ausgleichsstock, geschätzte 20.000 Euro als Verkaufserlös für das ausgemusterte Fahrzeug eingeplant. Entsprechend dieser Annahme würden somit noch rund 50.000 Euro verbleiben, welche über städtische Eigenmittel zu finanzieren sind.

Nach einer intensiven Begutachtung der Ausstattung und der Ausführung eines Unimogs vom Typ U 218 durch den Gemeinderat und die Verwaltung, sowie einem abermaligen Nachverhandeln hat die Firma SKWS Knoblauch aus Immendingen ein finales Angebot in Höhe von 152.062,96 Euro (brutto) unterbreitet. Hinzu kommt noch, da im Angebotspreis nicht enthalten, ein Satz Schleuderketten zu einem Betrag von 4.343,50 Euro (brutto). Der Gemeinderat befürwortete einstimmig die Neuanschaffung eines Unimogs zu diesem Preis.

In diesem Zusammenhang hat sich die Verwaltung auch ein Angebot für einen neuen Streuautomaten, sowie ein neues Räumschild geben lassen. Laut Aussage des Bauhofleiters kann das bisherige Räumschild noch im kommenden Winter verwendet werden; spätestens dann aber wäre es auszutauschen. Nach einem kurzen Austausch stimmte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag zu, diese Investition in Höhe von rund 14.000 Euro für das kommende Haushaltsjahr fest einzuplanen. Etwas anders verhielt es sich mit dem Streuautomaten, wo die Verwaltung aus Dringlichkeitsgründen eine Anschaffung noch in diesem Haushaltsjahr vorschlug. Zwei Angebote der „Marke Stratos S 17 (18)“ standen zur Beratung an; eines für einen Streuer mit Feuchtsalzvorrichtung und eines ohne diese Möglichkeit. Der preisliche Unterschied zwischen diesen beiden Modellen macht dabei rund 6.000 Euro aus. Aufgrund von Prüfaufträgen und Qualitätsrecherchen der Gemeinderäte an den Bauhofleiter wurde die endgültige Entscheidung von der Verwaltung auf die kommende Sitzung vertagt.

Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes


Bereits im Zuge der Vorberatungen zum Haushaltsplan hatte der Gemeinderat über die Verwendung des gewährten Zuschusses aus dem vom Bund aufgelegten sog. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beraten. Insgesamt kann die Stadt Fridingen hierbei mit finanziellen Mitteln in Höhe von 41.815 Euro rechnen. Der Gemeinderat beschloss, dieses Budget auf 50.000 Euro aufzustocken und für energetische Optimierung- und Modernisierungsmaßnahmen einzusetzen. Gemäß Beschlusslage sollen diese Mittel einerseits zum Austausch der in die Jahre gekommenen Falttore im Feuerwehrmagazin und anderseits für die vollständige Umrüstung der Straßenbeleuchtung innerhalb der Ortsdurchfahrt auf LED-Module verwendet werden. Dieser Auftrag wurde bereits an die EnBW vergeben und wird nach der Sommerpause umgesetzt.

Etwas schwierig gestaltete sich nunmehr die energetische Ertüchtigung des Feuerwehrmagazins. Bereits noch im vergangenen Jahr, nach Bestätigung der Förderfähigkeit dieser Maßnahme durch die Kämmerei und dem Regierungspräsidium, erfolgte nach einer Ausschreibung die Entscheidung des Gemeinderats. Nachdem die Zuschussstelle von der damaligen Vergabe informiert wurde, musste die Umsetzung leider gestoppt werden. Die Behörde mahnte plötzlich an, dass nunmehr an die Wärmeisolierung doch weitergehende Anforderungen gestellt wurden. Diesen Kriterien würden die ausgesuchten Tore nicht vollumfänglich entsprechen. Um die Förderung nicht zu gefährden, standen das Verbandsbauamt und die Verwaltung über einen längeren Zeitraum mit der Zuschussbehörde in Kontakt, um doch noch eine pragmatische Einigung und Lösung zu erzielen. Aufgrund der gemachten Vorgaben musste die Maßnahme dann jedoch erneut ausgeschrieben werden.

Zum Austausch vorgesehen sind komplett alle Tore des Gerätemagazins. Allerdings wird ein Tor noch im Rahmen der Abwicklung eines älteren Versicherungsfalles ersetzt, so dass letztlich drei Tore Gegenstand dieses Förderantrags waren. Von acht angeschriebenen Fachfirmen haben letztlich zwei Unternehmen ein Angebot abgegeben, wobei das günstigste mit 66.260,39 Euro abschließt. In den Haushalt eingestellt sind jedoch nur 36.000 Euro. Bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vergabesumme von 66.260,39 Euro betragen die anteiligen Kosten für drei Tore 49.695 Euro und liegen somit um rund 14.000 Euro über dem Haushaltsansatz. Nach einer kurzen Diskussion stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dem Vorschlag und dieser überplanmäßigen Ausgabe zu. Der Auftrag wurde an die Firma Bauer aus Dauchingen vergeben.

Verschiedenes

Im Übrigen nahm der Gemeinderat noch den Spendenbericht über das erste Halbjahr 2017 zustimmend zur Kenntnis. Nach den Bestimmungen der haushaltsrechtlichen Vorschriften muss der Gemeinderat die Annahme von Spenden an die Stadt förmlich beschließen. Insgesamt sind in diesem Zeitraum über Spenden dem Haushalt zusätzliche Einnahmen von rund 200 Euro zugeflossen, welche in aller Regel zweckgebunden zu verwenden sind.

Weiterhin musste der Gemeinderat auch über den Ausfall eine Pumpe in der Abwasserpumpstation Bahnhofstraße informiert. Diese muss dringend ersetzt werden. Im gleichen Zug werden im Bauwerk noch notwendige Rohrkonsolen sowie aufgrund entsprechender Unfallverhütungsvorschriften ein Zwischenpodest sowie eine Leiter erneuert. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf rund 14.000 Euro und wurden vom Gemeinderat außerplanmäßig freigegeben.