Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 10.07.2017 Teil 2

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In der öffentlichen Sitzung am 10. Juli hatte sich der Gemeinderat mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Tagesordnungspunkten zu beschäftigen. Bereits im zurückliegenden Amtsblatt erfolgte hierüber schon zum Teil eine ausführliche Berichterstattung. Anbei möchten wir sie über die restlichen Tagesordnungspunkte informieren:

Breitbandinitiative Landkreis Tuttlingen (BIT)
- Sachstandsbericht und Vorstellung der Planungen zum kreisweiten Backbone-Netz und Präsentation der innerörtlichen FTTB-Strukturplanung


Gleich zwei Mal stand in dieser Sitzung das schnelle Internet auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Eine wichtige Grundlage, um in der Zukunft eine flächendeckende Glasfaserversorgung in den Städten und Gemeinden des Landkreises überhaupt erst zu ermöglichen ist, dass man die momentan hohen Förderungen durch den Bund bzw. das Land nutzt und zunächst einmal ein sog. „Backbone-Netz“ zu allen Kommunen legt. Unter einem „Backbone-Netz“ versteht man den Aufbau eines gemeindeübergreifendes Versorgungsnetzes in Ringform, welches die Ortschaften sowie einzelne Übergabepunkte miteinander verbindet. Bekanntlich wurde zu diesem Zweck durch alle kreisangehörigen Kommunen in Kooperation mit dem Landkreis unlängst eine sog. „Interkommunale Anstalt des öffentlichen Rechts“ gegründet. Diese Anstalt ist im Juli 2016 offiziell ins Leben gerufen, institutionalisiert und mit einer Personalstruktur versehen worden.

Der Geschäftsführer dieser BIT (Breitbandinitiative Tuttlingen) Herr Frank Baur informierte den Gemeinderat in der Sitzung sehr detailliert und ausführlich über den momentanen Sachstand des Projekts bzw. die gegenwärtigen Planungen, sowie auch über die strategische Konzeption dieses kreisweiten „Backbone-Netzes“ als unabdingbare Voraussetzung für eine etwaige innerörtliche Erschließung mit Glasfaserkabel.

Entsprechend der ermittelten Eckdaten, so Frank Baur, wird im Landkreis Tuttlingen eine Glasfaserinfrastruktur mit einer Länge von rund 260 Kilometern benötigt. Nach den Schätzungen von Fachleuten beläuft sich die Netto-Investition für den Bau und die Anpachtung eines solchen Backbone-Netzes auf rund 25 Mio. Euro. Von diesem Invest verbleibt der BIT nach Abzug der Förderung in Höhe von 16 Mio. Euro noch ein offener Finanzierungsbetrag von rund 9 Mio. Euro; verteilt auf eine mehrjährige Laufzeit des Projekts. Wirtschaftliches Ziel sei es selbstverständlich, diese Investitionen über Pachteinnahmen dann auch mittelfristig zu refinanzieren. Das Eigentum am Netz liegt bei dem gewählten „Rechtsmodell“ allein bei der Anstalt, d.h. also der Gemeinschaft aller Kommunen und des Landkreises Tuttlingen.

Nachdem im zurückliegenden Jahr die Planungen des Kreis-Backbone Netzes abgeschlossen waren, begann man auch unverzüglich mit den ersten Verlegungsarbeiten im Raum Immendingen und Emmingen-Liptingen. Mit Blick auf die hiesige Situation erklärte Geschäftsführer Frank Baur, dass das Backbone-Netz aller Voraussicht nach 2018 bzw. 2019 die Fridinger Gemarkung erreiche. Mit der Installation von zwei Übergabepunkten im Ort bestünde dann die Möglichkeit, auch den innerörtlichen Glasfaserausbau anzugehen. Dies wiederum sei die alleinige Aufgabe der Städte und Gemeinden.

Aus diesem Grund war auch Frau Christiane Reich, als kompetente Ansprechpartnerin und stellvertretende Geschäftsführerin der SBK-Ingenieursgesellschaft in der Sitzung zugegen. Die Ingenieursgesellschaft ist auf diese Art von Planungsleistungen spezialisiert. Bereits noch 2016 hatte der Gemeinderat eine sog. innerörtliche Strukturplanung ausgeschrieben und an die SBK vergeben. Hintergrund war es einerseits eine realistische Kostenschätzung für eine vollumfängliche Erschließung des Stadtgebiets mit dieser Glasfasertechnologie (-FTTB-) zu bekommen. Anderseits ging es aber auch darum das Stadtgebiet in sinnvolle strategische Erschließungsabschnitte aufzuteilen und einen Überblick über bereits schon vorhandene Leerrohre zu erhalten. So zieht man vor Ort bereits seit geraumer Zeit bei jeder Tiefbaumaßnahme entsprechende Leerrohre mit ein; in unserem aktuellen Sanierungsgebiet Bangelt nutzten nahezu alle Eigentümer im zweiten Sanierungsabschnitt die Möglichkeit eines evtl. Glasfaseranschlusses und ließen sich diesen ins Haus bzw. zumindest auf das Grundstück gleich mit verlegen.

Christiane Reich stellte dem Gemeinderat nunmehr die örtliche Strukturplanung vor und bezifferte die Gesamtkosten samt Baunebenkosten für einen innerörtlichen Ausbau dabei auf insgesamt rund sieben Mio. Euro. Abzüglich der gegenwärtigen Förderszenarien müsste man derzeit mit einem städtischen Eigenanteil von rund 5 Mio. Euro rechnen. Hierbei handelt es sich um eine beträchtliche Summe, so die Verwaltung, die sicherlich über mehrere Erschließungsabschnitte und Zeiträume verteilt werden müsse. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass es als erste Priorität Sinn mache, die Industrie- und Gewerbegebiete anzuschließen. Die nunmehr vorliegende Strukturplanung liefert der Stadt somit die Grundlage und auch Basis zu prüfen, ob und wie in den kommenden Jahren bzw. mit welchen Schwerpunktsetzung ein abschnittsweiser Ausbau auf unserer Gemarkung Sinn ergibt und umgesetzt werden kann.

Nach einer ausgiebigen Diskussion und verschiedentlichen Stellungsnahmen nahm der Gemeinderat von den Ausführungen des Geschäftsführers der Breitbandanstalt des Landkreises (BIT) und der innerörtlichen FTTB-Strukturplanung der SBK-Ingenieursgesellschaft Kenntnis. Das Thema wird dann im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wiederum aufgegriffen werden.

Erster Zwischenbericht der Kämmerei über den Vollzug des Haushaltsplans 2017

Als nächsten Behandlungspunkt präsentierte die Kämmerei dem Gemeinderat einen ersten Zwischenbericht über die Entwicklung des bisherigen Haushaltsjahres. In einer Gesamtbewertung, so Bürgermeister Waizenegger einleitend, hat sich erfreulicherweise die finanzielle Situation im Vergleich zu den Annahmen und Prognosen zum Beginn des Haushaltsjahres weiter verbessert. So entwickelten sich bisher bestimmte Planansätze, wie z.B. die Gewerbesteuer oder andere Einnahmeposten vorteilhafter als noch von der Kämmerei zu Jahresbeginn angenommen. Auch die sich aus der Mai-Steuerschätzung ergebenden Verbesserungen bei der Umsatzsteuer, dem Familienlastenausgleich oder der Einkommenssteuer werden sich laut der Kämmerei, zwar eher marginal aber dennoch positiv, in der zweiten Jahreshälfte auf den städtischen Haushalt auswirken. Dies und eine weitere sparsame Bewirtschaftung der Haushaltsansätze würden daher - Stand heute - die prognostizierte Zuführung zum Vermögenshaushalt nochmals erhöhen. Die Zuführung dürfte unter Berücksichtigung der sonstigen Veränderungen etwa 125.000 Euro höher ausfallen, als ursprünglich im Haushaltsplan 2017 (Planansatz: 425.100 Euro) veranschlagt. Abschließend gab die Kämmerei noch einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Ausgaben im Vermögenshaushalt. Hier wurden bereits einige Maßnahmen umgesetzt bzw. stehen unmittelbar nach der Sommerpause vor dem Abschluss. Alle Investitionen können zu 100 % durch die aktuell verfügbare Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt gedeckt werden. Gewisse überplanmäßige Ausgaben, so die Kämmerei, ergeben sich jedoch bei der Kanalsanierung im II. Bauabschnitt Bangelt und der Kläranlage. Diese erhöhen das diesjährige Gesamtausgabevolumen auf knapp 1,0 Mio. Euro, können aber entsprechend abgedeckt werden. Nach einem kurzen Austausch und Stellungsnahmen durch die Gemeinderäte wurde dieser Zwischenbericht einstimmig vom Gremium zur Kenntnis genommen.

Neuanschaffung einer Telefonanlage für die Stadt und Verbandsverwaltung
- hier: Auftragsvergabe

Ebenfalls Beschluss gefasst hat der Gemeinderat über die Neuanschaffung einer Telefonanlage für das Rathaus. Die Telefonanlage wird auch künftig weiterhin gemeinsam von der Stadt- und Verbandsverwaltung genutzt. Die derzeitige Telefonanlage wurde zuletzt im Jahr 2001 erneuert. Sie bietet zwar ihrem Alter entsprechend Grundfunktionen an, ist aber mittlerweile nicht mehr zeitgemäß. Hinzu kommt außerdem, dass die Anlage aufgrund ihrer Bauart nicht mehr erweiterbar ist. Mit der neuen Anlage sind also auch weitgehendere Nutzungsmöglichkeiten verbunden. Entsprechende Mittel wurden in den zurückliegenden Haushaltsplanungen eingestellt. Von der Stadt und Verbandsverwaltung wurden entsprechende Angebote eingeholt; günstigster Bieter war die Firma Binder Systemhaus aus Balingen mit einem Angebotspreis von 10.695,60 Euro. Die Kosten werden nach einem Benutzerschlüssel zwischen der Verbandsverwaltung und der Stadt aufgeteilt. Der Gemeinderat hat den Zuschlag einstimmig an die Firma Binder Systemhaus erteilt.