Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 10.07.2017

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In seiner letzten öffentlichen Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit einer ausführlichen Tagesordnung:

Vorstellung des Projekts „Erlebnis Donauversinkung/Donauversickerung“ durch die Donaubergland GmbH

Hierzu konnte Bürgermeister Waizenegger mit Walter Knittel, den Geschäftsführer der Donaubergland GmbH, begrüßen. Mittels einer digitalen Präsentation informierte dieser den Gemeinderat über das mittlerweile angelaufene Projekt „Erlebnis Donauversinkung / Donauversickerung“, das im vergangenen Jahr von der Donaubergland GmbH in Kooperation mit dem Landkreis angestoßen worden ist.

Dieses bedeutende Naturerlebnis, so Walter Knittel in seinen Ausführungen, ist weltweit einmalig und wird als geologische Erscheinung von international einzigartiger Bedeutung eingeordnet. Unter den Experten, wie auch den fachkundigen Forschern gilt es als ein absolutes geologisches „Highlight“ und ist als außergewöhnliche Attraktion besonders eng mit den Gemarkungen Immendingen, Möhringen und Fridingen verbunden. Es ist in der Tat sehenswürdig, wenn der europäischste aller Flüsse, im weltweit größten Höhlensystem versinkt und erst wiederum in der Kilometer entfernten Aachquelle - im sog. Aachtopf - zu Tage tritt. Bisher wird dieses eindrucksvolle Phänomen lediglich in der einschlägigen wissenschaftlichen Fachliteratur und heimatkundlichen Forschung, abseits einer breiten Öffentlichkeit, publiziert und beschrieben. Im Gegensatz zur regionalen Höhlenerforschung, erfährt diese geologische Einmaligkeit trotz allen lokaler Bemühungen noch eine weitestgehend geringfügige Beachtung. Dabei hat sich gerade in letzter Zeit mit den touristischen und kommunalen Initiativen entlang der Jungen Donau auch das mediale Interesse an der Donauversinkung/Donauversickerung zwischen der Donauquelle in Donaueschingen und dem Durchbruchstal der Donau bei Fridingen ganz deutlich und wahrnehmbar erhöht. Und so bieten die Versinkung-/Versickerungsstellen denn auch ein enormes Potenzial, diese Besonderheit als Alleinstellungsmerkmal und überregional bedeutsames Naturphänomen nicht allein nur für die betroffenen Kommunen, sondern auch für den Landkreis und die gesamte Region Donaubergland einmal umfassend herauszuarbeiten.

In einem ersten Schritt soll nun ein Handlungskonzept entwickelt werden, mit der Zielsetzung dieses besondere Naturerlebnis didaktisch-wissenschaftlich aufzubereiten, sowie Maßnahmen für eine angemessene touristische Erschließung bzw. Aufwertung dieser geologischen Einmaligkeit zu erarbeiten. Walter Knittel erklärte, dass die Konzeptentwicklung noch Ende des vergangenen Jahres vom Projektträger - der Donaubergland GmbH - ausgeschrieben und vergeben wurde. Hierbei fiel die Wahl auf das renommierte Fachbüro Kohl & Partner Stuttgart mit Sitz in Schwäbisch Gmünd. Zusätzlich wurde für den Projektprozess ein Lenkungskreis eingerichtet, der aus Vertretern des Landkreises, der Donaubergland GmbH, den beteiligten Kommunen sowie örtlichen Fachexperten besteht. Insgesamt sind 40.000 Euro für dieses Vorhaben vorgesehen, wobei die Konzeption über den Naturpark Obere Donau zur Hälfte förderfähig ist. Die verbleibenden Komplementärmittel sind durch den Landkreis und die beteiligten Kommunen aufzubringen. Mit Abschluss der Konzeptentwicklung werden die erarbeitenden Ergebnisse, wie auch die gewonnen Ideen dann im Gemeinderat präsentiert. Konkrete Umsetzungsmaßnahmen, um an Ort und Stelle bestmöglich diese landschaftlich und geologische Einmaligkeit vermitteln zu können, würden dann in einem folgenden Schritt beraten und entschieden.

Nach einem kurzen Austausch und einzelnen Stellungsnahmen zu diesem interkommunalen Projekt zwischen dem Landkreis und den beteiligten Kommunen nahm der Gemeinderat vom gegenwärtigen Sachstandsbericht der Donaubergland GmbH Kenntnis. Einheitlich wurde das vorgestellte Konzept für gut befunden und dem angedachten weiteren Vorgehen zugestimmt.

Bauantrag zum Umbau und Restaurierung eines denkmalgeschützten Gebäudes in ein Stadthaus mit drei Ferienwohnungen im 1 und 2 Obergeschoß, sowie einem Café im Erdgeschoß, Flst.Nr. 59, Am Unteren Tor 2

In der Maisitzung konnte die Verwaltung nach längerer Vorbereitungszeit dem Gemeinderat erstmals ein sehr interessantes und aus städtebaulicher Sicht hochwertiges Projekt präsentieren. Damals stellten der Investor und sein Architekt ganz konkrete Überlegungen, sowie bereits sehr weit gediehene Planungen dar, wie sie das historische Gebäude „Am Unteren Tor 2“ restaurieren und einer neuen Bestimmung zuführen möchten. Es handelt sich bei dem Objekt um ein kleines Bürgerhaus mit Wirtschaftsteil aus dem 17. oder sehr frühen 18. Jahrhundert, welches seit rund 10 Jahren leer steht. Das Gebäude wurde an bzw. auf der schon damals sehr ausgedünnten Stadtmauer errichtet, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Funktion gewesen sein kann. Zielsetzung des Investors ist es, das denkmalgeschützte Gebäude in ein Stadthaus mit wohnlicher (Ferienwohnungen) und gewerblicher Nutzung (Café mit Außenbewirtung) umzuwandeln. Das Haus „Am Unteren Tor 2" ist stadtbildprägend und markiert den Eingang zum historischen Stadtkern Fridingens - dem sog. „süßen Winkel“. Der Gemeinderat begrüßte dieses Vorhaben und war sich darin einig, dass die Verwirklichung dieses Projekts erheblich dazu beitragen dürfte, den historischen Stadtkern weiterhin aufzuwerten.

Für die geplante Nutzungsänderung stand in der Sitzung nun der Bauantrag zur Beratung und Entscheidung an. Der Investor beabsichtigt in den vorhandenen Räumlichkeiten insgesamt drei Ferienwohnungen, sowie ein Café mit Freibewirtung unterzubringen. Zu diesem Zweck soll das Erdgeschoß (EG) und die beiden Obergeschosse (OG) umgebaut werden. Zur Beurteilung der vorhandenen Gebäudesubstanz und Ermittlung der denkmalbedingten Mehrkosten wurden insgesamt vier Gutachten erstellt. Die Bauherrschaft wird die in diesen Gutachten angeregten Sanierungsempfehlungen, v.a. im Hinblick auf die einzelnen Gestaltungselemente, in enger Abstimmung mit den Denkmalschutzbehörden umsetzen. Im Gegensatz zu den inneren Räumlichkeiten, soll die Außenansicht des Gebäudes dagegen in seiner Struktur nahezu unverändert bleiben. Die äußere Fassade, die Dachhaut und die Fenster im Giebeldreieck (DG) werden restauriert. Lediglich eine kleine Rauchabzugsklappe, so die Verwaltung, muss neu in die Dachhaut installiert werden. Nach mehreren Gesprächen, Vor-Ort-Terminen und Abstimmungen mit den Behörden erhielt der Investor für sein Projekt bereits im September 2016 eine entsprechende denkmalschutzrechtliche Genehmigung.

Mangels eines rechtskräftigen Bebauungsplans bemisst sich das Bauvorhaben nach § 34 Baugesetzbuches. Eine entsprechende Beurteilung wurde im Vorfeld der Sitzung durch die Baurechtsbehörde vorgenommen. Entscheidungsbedarf bestand hinsichtlich der Stellplätze, sowie einer gewünschten Außenbewirtung in den Sommermonaten. Aufgrund der geplanten Nutzung sind nach den Bestimmungen der Landesbauordnung die erforderlichen Stellplätze nachzuweisen. Die Bauherrschaft hat hierfür nun einen Befreiungsantrag gestellt, da eine Herstellung dieser Plätze auf dem eigenen Grundstück definitiv nicht möglich ist. Nach den Bestimmungen des § 37 der Landesbauordnung kann eine solche Befreiung für die Stellplätze der Wohnungen erfolgen, wenn bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten die Errichtung von Stellplätzen unmöglich oder unzumutbar ist. Im vorliegenden Fall sah die Baurechtsbehörde diesen Tatbestand als erfüllt und damit auch ein Abweichen von der Stellplatzverpflichtung als gegeben an. Dieser Auffassung schloss sich der Gemeinderat an. Anders verhielt es sich bei den benötigten Stellplätzen für die gastronomische Nutzung. Eine Befreiung hiervon ist gesetzlich nicht möglich. Mit Zustimmung der Stadt Fridingen kann die Baurechtsbehörde die Zahlung einer sog. Stellplatzablöse als Kompensation für die nicht mögliche Herstellung dieser Stellplätze zulassen. Dem wurde so auch entsprochen.

Die Bauherrschaft plant das Café mit der Möglichkeit einer Außenbereichsbewirtung. Da das Gebäude selbst vollständig auf den Grenzen steht, kommen eigene Grundstücksflächen somit nicht in Betracht. Nach Erörterung der Gegebenheiten sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass man sich einer Nutzung der angrenzenden städtischen Flächen für die Dauer des Betriebs einer Gaststätte gegen eine Sondernutzungsgebühr nicht verschließen möchte. Über die näheren Modalitäten wird die Verwaltung mit dem Investor, vorbehaltlich auch der Abstimmung mit den Behörden, noch eine separate vertragliche Vereinbarung abschließen. Letztlich stimmte der Gemeinderat dem Bauvorhaben unter Einhaltung und Beachtung der denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen, sowie der städtischen Gestaltungssatzung zu.

Musikschule Tuttlingen
- Anpassung der Entgeltstruktur bei der Musikschule Tuttlingen und Beschlussfassung
- Beschlussfassung über das weitere Vorgehen


Des Weiteren musste sich der Gemeinderat mit der neuen Gebührenstruktur der Musikschule Tuttlingen befassen. In den zurückliegenden Wochen, so Bürgermeister Waizenegger, war die neue Entgeltstruktur bereits mehrfach Gegenstand der Berichterstattung in der lokalen Presse. Aufgrund von entsprechenden Äußerungen und Erklärungen seitens der Verwaltung sowie des Gemeinderats Tuttlingen, haben die Zweigstellen vor wenigen Tagen eine offizielle Stellungnahme zu den Abläufen und Gegebenheiten veröffentlicht. Wir haben diese nachfolgend abgedruckt.

Einführend erklärte Bürgermeister Waizenegger, dass die Zusammenarbeit mit der städtischen Musikschule Tuttlingen seit 1975 bestehe. Ursprünglich wurde eine vertragliche Vereinbarung geschlossen, die bis März 2017 mit geringfügigen Modifikationen unverändert Gültigkeit hatte. Die Musikschule Tuttlingen besitzt mit Fridingen, Mühlheim, Wurmlingen, Emmingen-Liptingen und Immendingen fünf sog. Außenstellen-Gemeinden, in denen die betreffenden Kommunen der Musikschule für den Unterricht ortsansässiger Schülerinnen und Schülern kostenlos Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Rund 50 Kinder und Jugendliche nehmen dieses Angebot in Fridingen momentan wahr. Insgesamt stammen ca. 1/3 der Schülerinnen und Schüler der Musikschule aus den Ausstellengemeinden. Bisher wurde diesen als Gegenleistung für die kostenlose Bereitstellung von Unterrichtsräumen eine Ermäßigung von 11 Euro gewährt, was zu spürbaren und geringeren Kosten für die Eltern führte. Diese Ermäßigung soll nunmehr kraft Beschlusses des Gemeinderates Tuttlingen ab dem neuen Semester (01.09.2017) wegfallen.

In der Vergangenheit entschied über die Höhe der Gebührenentgelte, auch derjenigen der Zweigstellen, allein der Gemeinderat in Tuttlingen. Um diese finanziellen Belastungen für die Familien etwas abzufedern, zahlen die Kommunen einen unterstützenden monatlichen Festbetragszuschuss von derzeit 17,00 Euro pro Schülerin oder Schüler. Hinzu kommt noch ein Betrag für die Geschwisterermäßigung in einem Umfang von 20 %. Hierbei handelt es sich um eine Freiwilligkeitsleistung, die in den zurückliegenden Jahren immer wieder moderat angepasst wurde. Bisher versuchte man bei Gebührenerhöhungen stets in einem guten Miteinander und gegenseitigem Austausch, einen Konsens sowie gleichlautende Zuschusssätze bei den Zweigstellengemeinden zu vereinbaren.

In den zurückliegenden Jahren ist die allgemeine Kostenentwicklung bei der Musikschule sehr deutlich angestiegen, was aus Sicht der Stadtverwaltung Tuttlingen eine grundlegende Überarbeitung und Neuausrichtung der gegenwärtigen Gebührenstruktur notwendig machte. Im Ergebnis beabsichtigt die Stadt Tuttlingen, neben dem Wegfall der örtlichen Ermäßigung, nunmehr die Monatsentgelte (berechnet auf einem 45minütigen Einzelunterricht) für die Zweigstellengemeinden in zwei Schritten von 143,00 Euro auf insgesamt 170,00 Euro zunächst recht deutlich zu erhöhen. Mit dieser Anhebung, so die Verwaltung, würden aber allein die Kostensteigerungen der Jahre 2012 bis 2017 aufgefangen. Insofern stellt diese Erhöhung wohl lediglich einen vorläufigen Schritt dar. Spätestens ab dem Jahre 2019 dürften dann weitere finanzielle Anhebungen „im Raum“ stehen. Außerdem erklärte die Stadtverwaltung, dass man künftig bei den Zweigstellen zu dieser „deutlichen“ Anpassung des Schulgeldes, zusätzlich auch darauf dränge, von dem bisherigen Festbetragszuschuss auf eine prozentuale wohnortsbezogene Bezuschussung überzugehen.

Vor diesem Hintergrund der grundlegenden Veränderungen und massiven Kostensteigerungen befanden sich die Außenstellengemeinden seit Mai 2016 in Gesprächen mit der Musikschule und der Stadtverwaltung Tuttlingen. Dabei wurde unserseits darum gebeten, Einblick in die Finanzsituation der Musikschule zu erhalten und miteinander nach verträglichen Lösungen zu suchen. Trotz mehrfachen Nachhakens blieben u.a. Fragen nach Einsparungsmöglichkeiten, der Kostenzuordnung im Einzelnen oder auch einer Kostentransparenz im Hinblick auf den künftigen Finanzbedarf unbeantwortet. Aufgrund vieler „offener“ Fragen war es dann umso überraschender, als die Stadtverwaltung Tuttlingen Anfang 2017 mit einer Sitzungs- und Beschlussvorlage, welche zugleich auch eine Empfehlung an die Zweigstellen enthielt, an die Öffentlichkeit trat. Aufgrund des dadurch ausgelösten Zeitdrucks und um den Gemeinderäten alle denkbaren Optionen offen zu lassen, sahen sich die Zweigstellengemeinden, im Vorgriff auf das Musikschuljahr 2017/2018 gezwungen, die jahrzehntealten Verträge mit der Musikschule zu kündigen. Dieser Schritt wurde unserseits bedauert; war aber angesichts des aufgezeigten Vorgehens und einer Kündigungsfrist von sechs Monaten alternativlos. Andernfalls wäre eine „freie“ Beratung und Entscheidung innerhalb der einzelnen Gremien, auch im Hinblick auf das kommende Semester, das bereits am 01. September 2017 beginnt, nicht mehr möglich gewesen.

In der Zwischenzeit wurde in Gesprächen mit der Musikschule und den politisch Verantwortlichen der Stadt Tuttlingen von den Zweigstellen ein weiteres Jahr der Kooperation vorgeschlagen, welches dazu genutzt werden sollte, die unverändert „offenen Fragen“ in einem sachlichen und fairen Austausch miteinander zu besprechen. Mit diesem Weg würde man den zeitlichen Druck aus der Diskussion nehmen und die Gelegenheit einräumen, nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Dieses Ansinnen wird auch vom Elternbeirat der Musikschule unterstützt und für sachgerecht empfunden. Selbstverständlich sind die Zweigstellengemeinden auch weiterhin bereit, die örtlichen Räumlichkeiten zu Beginn des Wintersemesters 2017/2018 für die Musikausbildung kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Nach einer ausführlichen Diskussion im Gemeinderat, in welcher das Unverständnis über die Vorgehens- und Umgangsweise mit den Zweigstellengemeinden zum Ausdruck gebracht wurde, stimmte der Gemeinderat diesem Vorschlag einstimmig zu. Gleichzeitig befürwortete das Gremium auch die Anpassung des Schulgeldes, einschließlich der Anpassung der Abmangelbeteiligung der Stadt Fridingen als Festzuschuss für die Grund- und Hauptstufe von 17,00 auf 19,00 Euro und für die elementaren Angebote von 4,00 auf 5,00 Euro für das „Überbrückungsjahr“ 2017/2018. Die Geschwisterermäßigung soll zunächst für ein weiteres Jahr in Höhe und %-Satz gleich bleiben.

Abschließend betonte Bürgermeister Waizenegger, dass die Musikschule Tuttlingen wie auch die Zweigstellen seit vielen Jahren eine hervorragende Arbeit für die musische Ausbildung und Erziehung der Kinder wie der Jugendlichen in den Kommunen leisten und daher eine hohe Ausbildungsqualität an den Tag legen. Wann und wie die kommenden Gespräche mit der Stadt Tuttlingen verlaufen und ob es eine Zukunftsperspektive gebe, könne er momentan nicht beantworten. Der Gemeinderat werde aber über den Sachstand auf dem Laufenden gehalten, so dass ggf. eine finale Bewertung und Entscheidung dann durch das Gremium getroffen werden könne.

Verschiedenes


Unter Verschiedenes konnte Bürgermeister Waizenegger zunächst eine sehr erfreuliche Mitteilung machen. So hat die Stadt in der vergangenen Woche die positive Nachricht erhalten, dass dem Förderantrag aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 100.000 Euro vollumfänglich entsprochen wurde. Die Bemühungen um finanzielle Unterstützung für eine wichtige Anschaffung würden sich somit ausgezahlt haben. Mit dieser gewährten Investitionshilfe werde man nunmehr in die Lage versetzt, für den städtischen Bauhof einen neuen Unimog anschaffen zu können. Das Vorgängerfahrzeug ist mittlerweile in die Jahre gekommen und aufgrund permanenter Reparaturen nur noch bedingt einsatzbereit. Die Verwaltung bereitet dieses Thema zur Beschlussfassung auf die nächste Sitzung vor.

Dagegen weniger erfreulich wäre, dass die Sanierungsmaßnahme des Straßenabschnitts der Landesstraße L 277 - Bergsteig in Richtung Fridingen - nicht wie vom Land angekündigt noch im Juli begonnen wird. So erhielt die Verwaltung nach Rückfrage die Information, dass die diesbezügliche Ausschreibung aufgehoben wurde. Grund sei gewesen, dass die Submission eine beträchtliche Kostensteigerung von über 50 % ergeben habe. Nach Absprache mit dem Regierungspräsidium entschied deshalb das Landratsamt, welches diese Sanierungsmaßnahme begleitet und betreut, die Aufschreibung aufzuheben und eine Neuausschreibung erst wiederum im Herbst vorzunehmen, in der Hoffnung dann günstigere Angebote zu erhalten. Stand heute ist vorgesehen, dass diese notwendige Sanierungsmaßnahme dann im Frühjahr 2018 erfolgen könnte.
Außerdem gab die Verwaltung bekannt, dass die Maßnahme im Sanierungsgebiet Bangelt, wie im Bauzeitenplan vorgesehen, in diesem Monat noch mit der Bauabnahme abgeschlossen werden kann. Bürgermeister Waizenegger bedankte sich bei der ausführenden Firma Storz für die gute Zusammenarbeit und das reibungslose Funktionieren der Baustelle, sowie bei den Bewohnern des betreffenden Sanierungsgebiets für ihr wohlwollendes Verständnis während der vergangenen Monate.

Abschließend wies die Verwaltung noch auf eine Ausstellung der Hans-Bucher-Stiftung im „Ifflinger Schloss“ hin. Diese dauert vom 16. Juli bis 27. August und zeigt zahlreiche Werke aus den 70-er Jahren des sog. „Scharf-Eck-Kreis“. Anlass dieser Ausstellung ist das 10.-jährige Bestehens der Künstlerhauses Scharf Eck.

Eine weitere Berichterstattung über die anderen öffentlichen Tagesordnungspunkte erfolgt im kommenden Amtsblatt.