Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 29.05.2017

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In seiner letzten öffentlichen Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit den folgenden Tagesordnungspunkten:

Tourismus-GmbH des Landkreises - Betrauungsakt und Neustrukturierung der Gesellschafterstruktur

Seit Gründung der Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH im Jahre 2004 nimmt diese Organisation die Aufgabe der touristischen Vermarktung unseres Landkreises , seiner Kommunen sowie von weiteren 77 privaten Betrieben und Rechtspersonen und noch sieben weiterer Mitgliedskommunen aus dem benachbarten Landkreis Sigmaringen wahr. Ihre Haupttätigkeit liegt darin, im Bereich des Fremdenverkehrs wirtschaftliche Interessen zu fördern, sowie die technische und kommunikative touristische Infrastruktur vor Ort weiterzuentwickeln. Diese umfassenden Tätigkeiten lassen sich nicht kostendeckend erbringen, weshalb die kommunalen Gesellschafter einen jährlichen Verlustausgleich an die Donaubergland GmbH leisten. Die Höhe der jährlichen Beiträge orientiert sich dabei an der Einwohnerzahl. Er wurde im vergangenen Jahr neu festgesetzt und beschlossen. Zugleich machten gesetzliche Änderungen, vornehmlich veränderte beihilfe- und vergaberechtliche Vorgaben durch die EU-Kommission eine Neustrukturierung der Donaubergland GmbH nunmehr unumgänglich. Einerseits erfordern die Beihilfebestimmungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen einen sog. juristischen Betrauungsakt und anderseits führen die neuen Vergaberichtlinien zum zwingenden Ausscheiden der bisherigen privaten Mitglieder der Donaubergland GmbH. Um hierbei rechtskonform zu bleiben, muss der bisherige Gesellschaftervertrag abgeändert und an die neuen rechtlichen wie finanziellen Vorgaben angepasst werden. Den ausscheidenden privaten Gesellschaftern wird im Gegenzug eine entsprechende Marketing Dienstleistungspartnerschaft seitens der Donaubergland GmbH angeboten. Als sogenannte "Donaubergland-Partner" soll es ihnen ermöglicht werden, Marketing- und Serviceleistungen der Donaubergland GmbH in Anspruch zu nehmen und diese beratend mit zu entwickeln und zu begleiten. Nachdem deren Einwilligung vorliegt, ist jetzt für die Neuaufstellung der Donaubergland GmbH eine entsprechende Beschlussfassung in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung zu fassen. Hierfür sind sowohl die Zustimmung des Kreistages wie von den Gremien der einzelnen Mitgliedskommunen einzuholen. Nach kurzer Erläuterung ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung bei einer Gegenstimme dazu, die diesbezüglichen Erklärungen für die Stadt Fridingen abzugeben. Damit befürwortet man die Umstrukturierung der Donaubergland GmbH zu einer rein kommunalen GmbH.

Friedhofsangelegenheiten

In dem folgenden Tagesordnungspunkt setzte man sich mit dem städtischen Friedhof auseinander. Hierbei ging es u.a. um notwendige Sanierungsarbeiten an der Leichenhalle. Nachdem wir schwerpunktmäßig in den vergangenen Jahren neue Bestattungsformen eingeführt und dabei mit einem sog. bedarfsorientierten Grab- wie Stelenfeld neue Grabstätten angelegt haben, beschloss der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für dieses Jahr finanzielle Mittel für eine Optimierung der Leichenhalle bereitzustellen. In der Sitzung schlug die Verwaltung dem Gremium vor, die äußere Fassade der Leichenhalle, u.a. auch sowohl die Eingangstüren wie das Tor der Aussegnungshalle zu überarbeiten und diese mit einem neuen äußeren Anstrich zu versehen. Hinsichtlich des Farbtons regte die Verwaltung an, den bisherigen weiß-hellen Grundton beizubehalten. Entsprechend einem vorliegenden Kostenvoranschlag fallen für eine Überarbeitung der Außenfassade rund 10.000 Euro an. Nach kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat zu, die Malerarbeiten an die Firma Franz Hermann Malergeschäft e.K. - Inh. Björn Wegmann - zu vergeben.

Des Weiteren wurde über eine Verbesserung der Abfall- und Beseitigungskonzeption auf dem Friedhof beraten. Hinsichtlich der Entsorgungssituation kommt es leider immer wiederum zu Missständen, zweckentfremdeten Gebrauch sowie unsachgemäßer Verwendung der hierfür vorgesehenen Vorrichtungen. Bereits mehrfach war dieses Problem auch schon im Gemeinderat Gegenstand der Erörterung und Diskussion. Der Bauhof hat sich zusammen mit der Verwaltung nunmehr darüber Gedanken gemacht, wie denn überhaupt eine grundlegende Verbesserung des derzeitigen Zustands sowie eine optimalere Entsorgung der Abfälle erreicht werden kann. Bauhofleiter Niko Geiselmann präsentierte in der Sitzung dem Gemeinderat die ins Auge gefassten Überlegungen, welche im Wesentlichen eine Integration einer Grünschnittsammelstelle und Mülltrennungsbehältnisse in dem neuen, sowie in dem alten Friedhofsteil vorsehen. Die entsprechenden Sammelstellen sollen dabei durch einen Sichtschutz abgeschirmt werden. Des Weiteren sehen die Planungen vor, die außerhalb des Friedhofs liegende Miste zu schließen und zurückzubauen. Im Haushalt 2017 sind für diesen Zweck 10.000 Euro eingestellt worden, welche jedoch mit einem Sperrvermerk versehen wurden. Nach ausführlichem Austausch stimmte der Gemeinderat den aufgezeigten Planungen mehrheitlich und im Grundsatz zu. Entgegen der Anregung der Verwaltung, die zur Abschirmung der Grünschnittsammelstelle eine Lärchenholzverschalung vorgeschlagen hatte, entschied sich der Gemeinderat mit knapper Mehrheit für einen Sichtschutz aus Stahl, womit sich die Maßnahme um ca. 1.500 Euro verteuert. Der Sperrvermerk wurde aufgehoben und der überplanmäßigen Ausgabe von ca. 2.300 Euro zugestimmt.

Letztlich beschloss der Gemeinderat auch noch eine Ergänzung der bestehenden Friedhofsordnung. Die Erstellung einer Friedhofsordnung ist originäres Satzungsrecht einer Kommune. Grundsätzlich sollte sie nach gewissen Zeitabläufen überprüft, sowie aufgrund von rechtlichen oder sonstigen Änderungen überarbeitet werden. Vor dem Hintergrund der Einführung einer neuen Bestattungsart (sog. „pflegereduzierte Erdbestattung“) und der Ausweisung eines neuen Stelenfelds hatte man im Gemeinderat die Friedhofsordnung letztmalig 2015 gründlich überarbeitet und umfassend beraten. Dazu wurde die bestehende Satzung mit der aktuellsten Version der Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg verglichen, punktuell von der Verwaltung ergänzt, sowie einige Änderungswünsche eingearbeitet bzw. teilweise ältere Formulierungen gestrichen oder bestehende Bestimmungen erweitert. Die Verwaltung hat eine erneute Prüfung der Friedhofsordnung vorgenommen. Ein grundlegender Erörterungsbedarf wird derzeit nicht gesehen, zumal in der Zwischenzeit auch keine neuen Grabfelder ausgewiesen wurden. Allerdings beschloss der Gemeinderat jüngst in zwei Grabfeldern zusätzlich Höchst- wie Mindestmaße bzw. den maximalen Umfang der erlaubten Ansichtsflächen festzulegen. Dieser Punkt wurde nunmehr in die Friedhofsordnung eingearbeitet und vom Gremium einstimmig beschlossen. Die Ergänzungen zur bestehenden Friedhofssatzung treten zeitnah in Kraft.

Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung

Die Elternbeiträge für die kommunalen Kindertageseinrichtungen folgen in der Höhe regelmäßig den gemeinsamen Empfehlungen des Städte-und Gemeindetages sowie der kirchlichen Dachverbände. Eine diesbezügliche Anpassung der Beiträge erfolgte letztmalig 2016. Die Besonderheit dieser Erhöhung war, dass es seitens der Spitzenverbände erstmalig keine Empfehlung für die neuen Beitragssätze für das Kindergartenjahr 2016/2017 gab. Allerdings wurde angekündigt, dass auf Grund des erzielten Tarifabschlusses für den Sozial- und Erziehungsdienst, sowie den dadurch eingetretenen Steigerungen der Personalkosten für die Erzieherinnen für das Kindergartenjahr 2017/2018 mit Erhöhungen im Umfang von 6 % bis 8 % gerechnet werden muss. Den Gemeinden und Kirchen wurde es überlassen, einen ersten Zwischenschritt einzulegen. Dies haben  sowohl der Gemeinderat als auch der Kirchengemeinderat getan. Sowohl die Krippen- als auch die Kindergartengebühren wurden daher schon in einem Zwischenschritt 2016 angehoben.

Die tatsächliche Entwicklung der Betriebsausgaben fällt, wie sich nunmehr zeigt deutlich höher aus, insbesondere bedingt durch ansteigende Personalkosten. Die Empfehlung der Landesverbände sieht daher eine notwendige Steigerung der Elternbeiträge in einer Höhe von 8 % für das kommende Kindergartenjahr 2017/2018 vor. Durch die vorgezogene Anpassung des Jahres 2016 konnte der Vorschlag der Verwaltung daher geringfügiger ausfallen und zwar auf eine Erhöhung von 4,5 %. Die übliche Steigerungsrate von 3 % sollen laut Aussage des Städte- und Gemeindetages im Kindergartenjahr 2018/2019 wieder wie gewohnt fortgeführt werden.

Nach kurzer Diskussion hat der Gemeinderat die Kindergarten- und Krippenbeiträge gemäß der Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände für die Kindergartenjahre 2017/18 und 2018/2019 angepasst.

Diese sind somit ab dem kommenden Kindergartenjahr wie folgt:

Beitragssätze Kindergarten (11-Monats-Beiträge)

Für ein Kind aus einer Familie

KiGa Beitrag 2017/2018

  KiGa Beitrag 2018/2019

mit einem Kind

121 €

124 €

mit zwei Kindern

92 €

95 €

mit drei Kindern

61 €

63 €

mit vier Kindern

20 €

21 €

Für zwei bis dreijährige Kinder, die in der altersgemischten Gruppe betreut werden, ist das Doppelte des Regelbeitrages für den Kindergarten zu bezahlen.
Bei den Krippenbeiträgen hielt der Gemeinderat an der ursprünglichen Beschlussfassung fest, nur 75% des empfohlenen Regelbeitrages zu erheben:

Beitragssätze Kinderkrippen (12-Monats-Beiträge)




Empfehlung

beschlossen

Empfehlung

beschlossen

Für ein Kind aus einer Familie

2017/2018

75%

2018/2019

75%

mit einem Kind

325 €

244 €

335 €

251 €

mit zwei Kindern

242 €

182 €

249 €

187 €

mit drei Kindern

164 €

123 €

169 €

127 €

mit vier Kindern

65 €

49 €

67 €

50 €

Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung

Mit der Beratung über die Bedarfsplanung stand ein weiterer Beratungspunkt aus dem Bereich der Kinderbetreuung auf der Tagesordnung. Nach den gesetzlichen Regeln des Kindertagesbetreuungsgesetzes ist seit 2004 eine sogenannte Bedarfsplanung vorgeschrieben. Diese wird regelmäßig fortgeschrieben.

Mit der Bedarfsplanung werden zwei Ziele verwirklicht. Zum einen soll sie die Grundlage für die örtlichen Angebote darstellen. Zum anderen ist sie für die Förderung der nichtkommunalen Kindergärten also beispielsweise des kirchlichen Kindergartens St. Elisabeth von Bedeutung. Kommunale Zuschüsse an andere Träger werden nur dann gewährt, wenn diese Einrichtungen in der örtlichen Bedarfsplanung enthalten sind.
Die Bedarfsplanung wurde in der Sitzung des gemeinsamen Kindergartenausschusses von Stadt und katholische Kirchengemeinde in der Sitzung vom 27.04.2017 vorberaten; ihr wurde einstimmig zugestimmt. Der Kindergartenausschuss hat jedoch ebenfalls einstimmig den Empfehlungsbeschluss gefasst, baldmöglichst auf eine Erweiterung des Betreuungsangebotes, insbesondere im Hinblick auf die Ganztagesbetreuung hinzuwirken, da ein entsprechender Bedarf vorhanden sei.

Aktuelle Beschlusslage ist das zunächst geprüft wird, eine Kindertagespflege („Tagesmüttermodell“) in entsprechenden geeigneten Räumlichkeiten innerhalb des Kindergartens/Kinderkrippe Vogelsang anzubieten. Die Verwaltung ist hier noch in der Feinabstimmung, insbesondere mit den Leitungen der beiden kommunalen Einrichtungen, da die Übergänge der Kinder vom Regelbetrieb in die Kindertagespflege in andere Räumlichkeiten geregelt werden muss und auch dies Auswirkungen auf den Personaleinsatz der eigenen Kräfte hat. Das Konzept wird dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung vorgestellt.

Im Sachvortrag der Verwaltung wurde noch kurz auf die Aufnahme von Über-Dreijährigen eingegangen. Bedingt durch starke Zuzüge ist man auch im kommenden Kindergartenjahr an der Grenze der Aufnahmekapazität. Durch die im vorigen Jahr eingerichtete altersgemischte Gruppe kann der Bedarf zwar abgedeckt werden, dies erfolge jedoch zu Lasten der Platzzahl für die Betreuung von Unter-Dreijährigen. Dies hat u.a. zur Folge, dass für bestimmte Monate eine Warteliste geführt werden muss. Nach kurzer Diskussion, in der auch nochmals das Thema einer Ganztagesbetreuung angesprochen wurde, stimmte der Gemeinderat der Bedarfsplanung einstimmig zu.