Berichterstattung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 20.03.2017

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Ermäßigung der Hundesteuer für Jagdhunde

Die aktuelle Fassung der Hundesteuersatzung der Stadt Fridingen datiert aus dem Jahre 2010. Damals wurde nach Beratungen im Gemeinderat sowohl der Steuersatz angehoben als auch ein Ermäßigungstatbestand eingefügt. Seit 2010 erhalten auch Hunde, die eine Begleithundeprüfung oder einen sogenannten Teamtest abgelegt haben eine Steuerermäßigung um 25 %. Frühere Anfragen nach Steuerbefreiungen von Jagdhunden wurden nicht weiter verfolgt.

Aufgrund eines Antrags aus der Jägerschaft hatte sich der Gemeinderat aktuell mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Beantragt und begründet wurde die Steuerbefreiung damit, dass ausgebildete Jagdhunde auch dem Allgemeinwohl dienen, z.B. bei der Nachsuche durch bei Verkehrsunfällen verletztem Wild. Ebenfalls sei ein jagdlich brauchbarer Hund bei der Jagd von Schwarzwild zwingend vorgeschrieben und diene bei der Jagd auf Schwarzwild zur Vorbeugung und Bekämpfung von Wildschäden. Der Gemeindetag anerkennt ein gewisses öffentliches Interesse an der Haltung von brauchbaren Jagdhunden.

Letztlich muss jede Kommune aber selbst entscheiden, ob auf örtlicher Ebene ein solches Interesse vorliegt und darauf eine Erweiterung der Befreiungstatbestände rechtfertigen kann.

Nach einer Aussprache hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür ausgesprochen, analog zur bisher schon in der Hundesteuersatzung verankerten Regelung für Begleithunde einen Steuernachlass von 25 % zu gewähren. Voraussetzung für den Erhalt der Steuerbefreiung ist, dass eine Brauchbarkeitsprüfung entsprechend der Brauchbarkeitsprüfungsordnung des Landesjagdverbandes Baden-Württemberg oder eine gleichwertige Prüfung nachgewiesen werden und der Hundehalter die Jagd auf dem Gebiet der Stadt Fridingen ausübt.

Der entsprechenden Satzungsänderung wurde zugestimmt.

Pachtgrundsätze für städtische Grünlandflächen

Zuletzt im Jahre 2012 wurden die städtischen Pachtflächen für die Dauer von 5 Jahren vergeben, so dass die Neuvergabe dieser Flächen noch in diesem Herbst ansteht. Da damals nicht alle Interessenten entsprechend ihren Wünschen bedient werden konnten, hatte der Gemeinderat entsprechende Grundsätze für die Verpachtung beschlossen.
Der Gemeinderat hat die damaligen Pachtgrundsätze erneut einstimmig bestätigt. Diese lauten wie folgt:

  • Einheimische Landwirte - unabhängig ob Neben- oder Vollerwerbslandwirt - sind bevorzugt zu berücksichtigen.
  • Auswärtige Nebenerwerbslandwirte sind ausgeschlossen.
  • Auswärtige Vollerwerbslandwirte können in kleinerem Umfang Flächen erhalten.
  • Einheimische Junglandwirte sollen falls möglich ebenfalls in den Genuss städtischer Flächen kommen.

Die Pachtflächen werden demnächst von der Verwaltung im Amtsblatt ausgeschrieben.

Reservierung der Fridinger Festhalle für Privatveranstaltungen

Aufgrund von mehreren Anfragen setzte sich der Gemeinderat mit der Benutzungsordnung der Festhalle auseinander. Die Fridinger Festhalle wird für Veranstaltungen von Vereinen und Gewebetreibenden, auch Gastwirtschaften oder Cateringfirmen für Hochzeiten u.ä. rund 35 mal im Jahr vermietet.

Bei der Reservierung von Terminen für private Veranstaltungen wie z.B. Hochzeiten verfährt man schon seit Jahrzehnten so, dass zunächst abgewartet wird bis die Vereinstermine im Veranstaltungskalender feststehen, da diese bisher Vorrang genießen sollten. Erfahrungsgemäß ist dies Anfang / Mitte Oktober der Fall, wobei auch immer wieder Anmeldungen später eingehen.

Privatleuten, die schon vorher anfragten wurde bisher der Wunschtermin unverbindlich reserviert. Letztlich zugesagt konnte dieser jedoch erst werden, nachdem der Vereinskalender feststeht. In diesem Fall kann der Wunschtermin dann durch einen Vereinstermin blockiert sein, der laut bisheriger Regelung Vorrang genießt. Dies wird öfters bemängelt da die Anfragenden lange in der Schwebe sind, ob der Termin nun frei ist oder nicht.

In der Vorberatung war der Gemeinderat einhellig der Meinung, dass der bisher geltende Vorrang von Vereinsveranstaltungen über einen Stichtag hinaus nicht unbedingt weiter Bestand haben muss. Eine längere Vorlaufzeit wurde dabei für möglich gehalten. Das Thema wurde in der letzten Sitzung des Ortsringes ebenfalls diskutiert, auch die Vereinsvertreter sahen in einem ersten Meinungsbild überwiegend keinen Hinderungsgrund, die Meldefrist für Veranstaltungen auf einen anderen Termin vorzuverlegen.

In der Sache selber waren sich die Räte einig, lediglich bei der Art der Umsetzung gab es verschiedene Meinungen. Ein Teil des Gemeinderates hielt eine fortlaufende Anmeldefrist von einem Jahr für geeigneter. Die Freigabe von Terminen würde dann z.B. ab Ende Oktober eines Jahres für den Oktober des Folgejahres möglich sein. Der überwiegende Teil des Gemeinderates hielt eine Stichtagslösung für praktikabler, als Stichtag wurde der 1. April eines jeden Jahres festgelegt. Bis zu diesem Stichtag haben Vereinsveranstaltungen weiterhin Vorrang, danach können auch Privatveranstaltungen terminiert werden.

Baumschnitt von Straßenbäumen in der Bahnhofstraße

Im Zuge der Sanierung und teilweisen Neugestaltung des Straßenraumes im Quartier "Bahnhofstraße" in den 90er Jahren wurden auch in der Bahnhofstraße als Straßenbegleitgrün und zur Gestaltung des öffentlichen Raumes Bäume gepflanzt, überwiegend Ahornbäume.

Die Bäume stehen meist im Bereich des Gehweges, bei einigen von Ihnen wird regelmäßig beklagt, dass diese zu nahe am Haus platziert seien. Der Bauhof schneidet die Bäume zwar regelmäßig, zum Teil auch in einem kürzeren Turnus als üblich zurück. Gleichwohl sehen zum Teil die Anwohner einen weiteren Handlungsbedarf. Ein umfangreicheres Zurückschneiden wie bisher käme letztlich einem Kahlschnitt gleich und wäre für die Bäume nicht förderlich.

Eine zufriedenstellende Lösung könnte durch einen "Austausch" der Bäume gegen schmalere Sorten wie bspw. in der Ortsdurchfahrt möglich sein. Die Kosten für das Austauschen eines Baumes belaufen sich aber auf rd. 1.100 € je Stück. Ein vollständiges Entfernen der Bäume wäre die radikalste Alternative. Dies würde aber den Charakter der Straße ändern, es wäre zudem auch mit Folgeanträge aus anderen Straßen im Ort zu rechnen.

Einen Austausch der Bäume oder gar ein komplettes Entfernen lehnte der Gemeinde einhellig ab. Die Schnittarbeiten sollen aber auf das maximal verträgliche Maß erhöht werden, zuvor soll ein Fachbetrieb den Bäumen einen "Grundschnitt" verpassen und sie in der Größe so weit als möglich reduzieren.